Politik
Samstag, 03. November 2018
Die schlechten Wahlergebnisse in Hessen und Bayern machen CDU und SPD zu schaffen. In Krisentreffen beraten beide Parteien deshalb über Konsequenzen. In der CDU ist bereits eine Erneuerungskur angelaufen. Die SPD sucht noch nach einem frischen Konzept.
Wie geht es mit uns weiter – diese Frage beschäftigt die an der Berliner Regierungskoalition beteiligten Parteien in diesen Tagen intensiv. Die Spitzen von CDU und SPD kommen deswegen am Wochenende zu getrennten Krisensitzungen zusammen. Während sich die Christdemokraten besonders mit ihrer Zukunft nach einer Parteichefin Angela Merkel beschäftigen, hadert die SPD mit ihrer Beteiligung an der großen Koalition.
Die Wahl des neuen CDU-Parteivorsitzenden gilt auch als inhaltliche Weichenstellung für die Partei: Während CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer als Vertreterin des Kurses von Merkel gilt, dürften ihre Konkurrenten Jens Spahn und Friedrich Merz die Partei wieder konservativer aufstellen.
CDU-Parteivize Armin Laschet warnte davor, die Partei weiter nach rechts zu rücken. “Ich bin überzeugt, dass eine solche Achsenverschiebung falsch wäre”, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident der “Süddeutschen Zeitung”. Er wolle sich dafür einsetzen, dass die Christdemokraten einen “Kurs der Mitte” nicht verließen.
Laschet distanzierte sich auch indirekt von Äußerungen von Gesundheitsminister Spahn zur Flüchtlingspolitik. Es sei aus seiner Sicht ein “Fehler”, wieder den Eindruck zu erwecken, die Migration sei das größte aller Probleme”, sagte Laschet. Spahn hatte mit einer klaren Positionierung in der Flüchtlingspolitik für seine Kandidatur geworben.
Merkel-Nachfolge schon länger Thema
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus stellte klar, dass die Wahl des neuen Parteichefs auf dem CDU-Parteitag im Dezember aus seiner Sicht noch keine Vorentscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur der Union sein soll. “Jetzt steht allein die Wahl des Parteivorsitzenden auf der Tagesordnung”, sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Wer die Wahl auf dem Parteitag gewinnt, dürfte dann auch den Anspruch auf eine Kanzlerkandidatur erheben. Hinter den Kulissen wird über die Zeit nach Merkel an der Parteispitze offenbar schon länger nachgedacht – und nicht erst seit Merkel unerwartet ihren Beschluss zum Teilrückzug erklärte.
Wie der “Spiegel” berichtete, war Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble schon lange mit dem früheren Unionsfraktionschef Merz in Kontakt. Schäuble habe eine Kandidatur von Merz “von langer Hand” mit vorbereitet und befördert. Das ist auch ein Signal an den 38-jährigen Spahn, den Schäuble bislang förderte und ihn als Finanzminister zu seinem Staatssekretär machte.
SPD entscheidet über GroKo
Schäuble, Spahn und Kramp-Karrenbauer treffen sich am Sonntag, wenn die CDU-Parteigremien in Berlin zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammenkommen. Wenige Kilometer weiter kommt am Sonntagabend auch die SPD-Spitze zu Krisenberatungen zusammen. Die Sozialdemokraten wollen über den von ihnen geforderten Fahrplan sprechen, den sich die große Koalition für ihre Arbeit geben soll.
Anhand dieser Vereinbarung will die SPD-Spitze dann Ende nächsten Jahres entscheiden, ob sie in der GroKo bleiben wollen. Die Kritiker des Regierungsbündnisses in der SPD fordern eine frühere Entscheidung – oder sogar den sofortigen Ausstieg.
Die SPD-Vizevorsitzende Natascha Kohnen befürwortete einen Ausstieg aus der Regierungskoalition nur im Fall von inhaltlichen Differenzen bei zentralen Themen. Im Herbst stünden das Einwanderungsgesetz sowie Gesetzesvorhaben zu den Themen Miete und Arbeit an, sagte Kohnen im Bayerischen Rundfunk. Wenn “das alles nicht kommt, dann macht die Groko tatsächlich keinen Sinn mehr”.
Quelle: n-tv.de
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