Politik
Freitag, 02. November 2018
Mehrere Tausend Flüchtlinge aus Mittelamerika befinden sich momentan zu Fuß auf dem Weg in die USA, um dort Asyl vor der Gewalt in ihrer Heimat zu suchen. Um für die anstehenden Kongresswahlen noch Stimmen zu sammeln, schürt Trump die Angst vor den Migranten.
US-Präsident Donald Trump hat eine harte Linie gegenüber Migranten angekündigt, die die USA illegal betreten und Asyl beantragen. Zu den Details seiner Pläne blieb er am Donnerstag aber vage. Trump sagte, Migranten, die Asyl beantragen wollten, müssten dies an einem der Grenzübergänge tun. “Diejenigen, die sich dafür entscheiden, unsere Gesetze zu brechen und illegal hereinkommen, werden nicht mehr länger in der Lage sein, mit haltlosen Forderungen automatisch Eintritt in unser Land zu bekommen.”
Trump kündigte bei seiner Rede im Weißen Haus in Washington an, in der kommenden Woche einen Erlass zu unterzeichnen. Auf die Frage, was dieser beinhalten werde, blieb der Republikaner vage. Ob seine Pläne mit geltendem Recht vereinbar wären, blieb ebenfalls zunächst unklar. Laut dem “Immigration and Nationality Act” kann jeder in den USA Asyl ersuchen, egal, ob er an einem der Grenzübergänge ins Land gekommen ist oder nicht.
Derzeit sind Tausende Menschen aus Mittelamerika in mehreren Gruppen auf dem Weg durch Mexiko in Richtung der US-Grenze. Sie befanden sich am Donnerstag (Ortszeit) jedoch noch etwa 1300 Kilometer Luftlinie von den USA entfernt.
Steinwürfe mit Waffengewalt beantworten?
Trump hat das Pentagon wegen der Migranten angewiesen, das Militär an die Grenze zu schicken. Bis zum Ende der Woche sollen rund 5200 Soldaten dort stationiert sein. Trump hat erklärt, dass die Zahl noch deutlich höher werden könnte. Die Soldaten sollen den Grenzschutz bei logistischen Aufgaben unterstützen. Migranten festnehmen dürfen sie nicht.
Trump sagte am Donnerstag, sollten die Migranten gewalttätig werden und Steine schmeißen, würden die Soldaten “zurückschlagen”. Er habe dem Militär gesagt, dass sie Steinwürfe so behandeln sollten, als würden die Migranten Waffen tragen. Er deutete damit an, dass die Soldaten das Feuer auf die Menschen eröffnen könnten, sagte dies aber nicht explizit.
Ein Sprecher des Pentagons wollte sich auf Anfrage nicht zu Details über die Anwendung von Gewalt äußern. Die Soldaten seien “ausgebildete Fachleute”, die das Recht hätten, sich zu verteidigen, erklärte er. Er unterstrich, dass die Truppen zur Unterstützung des Grenzschutzes an der Grenze seien, und dass es die Aufgabe der Grenzschützer sei, die Rechtsvorschriften durchzusetzen.
Asyl in Mexiko?
Die Migranten fliehen vor der Gewalt durch Jugendbanden und der schlechten wirtschaftlichen Lage in Mittelamerika. Trump macht mit ihnen massiv Wahlkampf für die Kongresswahlen am kommenden Dienstag. Er bedient sich dabei einer aufwieglerischen Rhetorik und überzeichnet die Lage stark. Der US-Präsident spricht von einer “Invasion” und einer Gefahr für die nationale Sicherheit der USA. Er behauptete, unter den Migranten seien auch Menschen aus dem Nahen Osten und insinuierte damit unlautere Motive für deren Marsch in Richtung USA. Belege dafür lieferte er nicht.
Trump sagte am Donnerstag, dass die Menschen offensichtlich keine legitimen Gründe hätten, Asyl zu beantragen, weil sie ein Angebot der mexikanischen Regierung auf Asyl ausgeschlagen hätten. “Sie suchen keinen Schutz, denn wenn sie das täten, könnten sie den von Mexiko bekommen”, erklärte er. “Mexiko hat eingewilligt, sie aufzunehmen, und sie ermutigt, zu bleiben, aber sie wollen nicht bleiben, sie wollen in die USA kommen. Es geht also nicht länger um Sicherheit – und beim Asyl geht es um Sicherheit.”
Die Migranten können Asyl in Mexiko beantragen. Eine Garantie, dass ihr Gesuch bewilligt wird, gibt es nicht. Nach Angaben der mexikanischen Organisation “Puebla Sin Fronteras” werden Asylanträge von Menschen aus Mittelamerika in Mexiko zu 80 Prozent abgelehnt.
Quelle: n-tv.de
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