Politik

Montag, 05. November 2018

In einer Rede wirft der scheidende Verfassungsschutzchef der SPD vor, ihn als Vorwand benutzt zu haben, um die GroKo zu beenden. Zudem äußert Maaßen sich erneut zur Diskussion um “Hetzjagden” in Chemnitz. Hier gibt es die ganze Rede im Wortlaut.

“Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind geplant, z. B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir.

Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise in Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.

Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung “Bild-Zeitung” die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische “Hetzjagden” bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen in Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es auch vereinzelt zu Straftaten. Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische “Hetzjagden gegen Ausländer”. Diese “Hetzjagden” hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien, “Hetzjagden” frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland. Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der “Bild-Zeitung” in nur vier Sätzen dazu geäußert, indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen “Hetzjagden” gab. Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.

Aufgrund des schon erwähnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt ist. Dies wird voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein. Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen. Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt. Ich habe festgestellt, dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben. Viel auch für die Sicherheit meines Landes. Ich habe in den letzten Jahren viel Unterstützung von Ihnen erfahren bei der Lösung unserer nationalen Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bemüht, Sie auch bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, damit Ihre Länder und Europa sicherer werden. Ich möchte Ihnen für all das danken. Danken möchte ich Ihnen auch für die vielen persönlichen und freundschaftlichen Momente, die ich erfahren durfte. Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können.

Zuletzt möchte ich die Bitte äußern, dass Sie mit meinem Nachfolger die Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise partnerschaftlich fortsetzen.

Danke für die Aufmerksamkeit!”

Quelle: n-tv.de

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Politik

Montag, 05. November 2018

Von Roland Peters

Das US-Präsidentenamt steht bei den Midterms nicht zur Wahl, wohl aber Republikaner, die Trump das Regieren erleichtern. Wenn der eines kann, dann Ängste schüren. Entsprechend konzentriert er sich auf das Thema Einwanderung.

Seit seinem Einzug ins Weiße Haus hat Donald Trump den Wahlkampf nie wirklich beendet. Er schmeißt weiter mit Halbwahrheiten und Lügen um sich, dämonisiert die Demokraten und lässt sich dafür regelmäßig auf Kundgebungen von seinen Anhängern feiern. Für die Kongresswahlen am 6. November, die Midterms, musste er sich also nicht groß umstellen. Die ihm vertrauten Waffen bleiben seine wirksamsten: Angst, Andeutungen, Verdrehungen.

In seinen ersten beiden Amtsjahren konnte Trump nahezu durchregieren, weil die Republikaner in beiden Parlamentskammern des Kongresses die Mehrheit hatten. Es ist wenig wahrscheinlich, dass sich das zu Gunsten der Demokraten umkehrt, aber sehr gut möglich, dass sie zumindest im Repräsentantenhaus die Mehrheit erobern. Das würde Trump und den Republikanern erschweren, ihre Gesetzesvorhaben durchzubringen. Entsprechend giftig ist der Wahlkampf. Die politischen Gegner sind jedoch auch keine inhaltlichen Engel.

Die nationalen Topthemen der Wähler bei den Kongresswahlen sind Gesundheitsversorgung, Wirtschaft und Einwanderung, hat Gallup in Umfragen herausgefunden. Es folgen Frauenrechte, Waffengesetze und Steuern. Im Wahlkampf der Parteien dominierten die Themen Einwanderung und Gesundheitsversorgung. Für über 70 Prozent der Wähler, die sich den Demokraten oder Republikanern zurechnen, ist auch die Kontrolle über die beiden Parlamentskammern entscheidend; laut Pew Research Center ist das ein wesentlich höherer Anteil als bei sämtlichen Zwischenwahlen der vergangenen 20 Jahre. An diesem Dienstag stimmen die Amerikaner über alle Sitze im Repräsentantenhaus und ein Drittel der Senatorenposten ab. Aber die sogenannten Midterms sind die ersten landesweiten Wahlen, seit Donald Trump vor zwei Jahren gewann. Und damit auch ein nationaler Stimmungstest über dessen Präsidentschaft.

Trump und Einwanderung

Für die Republikaner war das Top-Thema im Wahlkampf die Einwanderung, vor allem die “Migrantenkarawane” aus Mittelamerika in Richtung USA, die Trump und seine Kandidaten instrumentalisiert haben. Dabei ist schon der Begriff “Karawane” problematisch, weil der Begriff eine vermeintliche Andersartigkeit der vor Gewalt und Kriminalität fliehenden Menschen suggeriert. Insgesamt 7000 Menschen ziehen laut Angaben von US-Grenzbeamten gemeinsam aus Mittelamerika nach Norden. Trump hat angekündigt, 15.000 Soldaten einzusetzen, um die angebliche Bedrohung abzuwehren – mehr Truppen als im Krieg gegen die Terrorarmee “Islamischer Staat” und ebenso viele wie in Afghanistan. “Wir brauchen eine Menschenmauer”, sagte Trump. Die Migranten befinden sich allerdings noch im südlichen Mexiko, etwa 1100 Kilometer von der US-Grenze entfernt. Allein diese Zahlen zeigen, dass Trump Angstmacherei betreibt.

Trump ist aber noch viel weiter gegangen. So behauptet er, unter den Fliehenden seien “unbekannte Personen aus dem Nahen Osten”, “sehr harte Kämpfer” und eine große Anzahl gewalttätiger Krimineller. Das könnte stimmen, Belege lieferte Trump jedoch nicht. Das Ministerium für Heimatschutz spricht von 270 Kriminellen in der “Karawane”, dazu kämen “Personen aus mehr als 20 Ländern”, darunter Somalia und Afghanistan. Zudem rechnet das US-Militär einem geleakten Dokument zufolge ohnehin damit, dass nur rund 1400 Migranten die Grenze überhaupt erreichen. Trump ist das egal, am Ende des Wahlkampfes sprach er gar von “Millionen illegalen Ausländer”, von den Demokraten ermuntert, “Gesetze zu brechen”, Grenzen zu überrollen”, und sogar die “Nation zu zerstören”. Zudem twitterte er vor wenigen Tagen ein Video, das im Wechsel Aufnahmen der Flüchtenden und eines lachenden mexikanischen Polizistenmörders vor einem US-Gericht zeigt, der sagt, er wolle noch mehr Beamte töten. Zugleich ist zu lesen: “Demokraten haben ihn ins Land gelassen. Demokraten haben ihn bleiben lassen. Wen würden sie sonst noch hineinlassen?” Das ist nicht nur rassistisch, sondern auch eine maßlose Übertreibung. Die Demokraten sind zwar für tolerantere Einwanderungsregeln als die Republikaner, aber auch sie wollen keine offenen Grenzen.

Trump behauptet auch, er könne per Dekret die Staatsbürgerschaft per Geburt abschaffen, die in der Verfassung garantiert ist. Sehr wenige Juristen glauben, dass er damit durchkommen könnte, aber das Land diskutiert darüber. Der Kampf um die Deutungshoheit drückt sich auch in Zahlen aus. Für entsprechende Wahlwerbevideos gaben Politiker beider Parteien bislang über 124 Millionen Dollar aus, das ist fünf Mal so viel wie bei dem Midterms im Jahr 2014. Trump und die Republikaner haben das Thema Einwanderung also erfolgreich auf der Agenda gehalten. Damit bedient er vor allem die eigenen Wähler: Mitte Oktober war für 75 Prozent der Republikaner illegale Einwanderung eines der Hauptprobleme des Landes, aber nur für 19 Prozent der Demokraten. Dies dürfte ein Grund für die Eskalation des Wahlkampfes gewesen sein.

Demokraten und Gesundheitsversorgung

Das Hauptthema der Demokraten war die Gesundheitsversorgung. Dabei ging es besonders darum, ob Krankenversicherungen weiterhin verpflichtet sein sollen, Menschen mit Vorerkrankungen aufzunehmen. So ist es im Affordable Care Act alias Obamacare festgeschrieben. Das Gesetzespaket ist aber ohnehin schon ausgehöhlt, weil ab kommenden Jahr niemand mehr Strafe zahlen muss, der sich nicht krankenversichert und zudem 18 von 51 Bundesstaaten nicht wie erhofft die öffentliche Gesundheitsversorgung ausgeweitet haben. Etwa 40 Millionen Menschen in den USA haben damit weiterhin keine Krankenversicherung. Zudem klagen 20 Bundesstaaten derzeit gegen Obamacare.

Engel waren auch die Demokraten in ihren Wahlkampagnen nicht: In einigen Bundesstaaten behaupteten sie, Republikaner würden das Vorerkrankungsprinzip komplett abschaffen wollen. Das ist eine Übertreibung, denn viele Republikaner, etwa im Gouverneursrennen in Florida, ums Repräsentantenhaus in North Carolina oder in Virginia, wollen es zumindest teilweise erhalten. Trump ist sich die Brisanz des Themas bewusst, denn insbesondere für ältere Menschen, die tendenziell eher republikanisch wählen, ist dies eine existenzielle Angelegenheit. Allerdings behauptete er Anfang Oktober, seine Partei würde sich immer “um Vorerkrankungen kümmern”, es seien dagegen die Demokraten, die das Prinzip abschaffen wollten. Er wiederholte die Behauptung drei Wochen später in einem Tweet. Zumindest die Behauptung über den politischen Gegner ist eine glatte Lüge.

Stimmt seine Aussage über die Republikaner, wäre das nicht weniger als eine historische Wende, denn das Ende des Affordable Care Act war eines der zentralen Versprechen in Trumps Präsidentschaftswahlkampf. Im vergangenen Jahr versuchten die Republikaner, das Gesetzespaket in dramatischen Senatsabstimmungen zu kippen, scheiterten aber. Noch im Juni teilte die Trump-Regierung einem Bundesgericht mit, es schütze das Gleichbehandlungsprinzip des Affordable Care Act nicht mehr. Das Justizministerium argumentierte, es halte das Gesetz für verfassungswidrig. In der Bevölkerung jedoch ist die Unterstützung für Obamacare groß, inzwischen wollen es 58 Prozent der US-Amerikaner behalten. Die Demokraten haben also auf ein mehrheitsfähiges Thema gesetzt: 53 Prozent der US-Amerikaner sagten Mitte Oktober, die Demokraten machten bessere Arbeit bei Gesundheitsthemen, nur 35 Prozent sagten dies über die Republikaner. Vielleicht hat sich Trump diesmal einfach nur der Realität angepasst.

Quelle: n-tv.de

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Panorama

Montag, 05. November 2018

Mit Drogengeschäften hat er Milliarden verdient, seine spektakulären Gefängnisausbrüche sind legendär. Jetzt muss sich “El Chapo” vor einem US-Gericht verantworten. Der 61-Jährige wird möglicherweise den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen.

Bei Gerichtsanhörungen wandert Joaquín Guzmáns erster Blick immer direkt zu seiner Frau, wenn sie im Saal sitzt. Auch mit Beginn seines Strafprozesses kann der mexikanische Drogenboss, Spitzname “El Chapo”, wieder nach Emma Coronel und den gemeinsamen Zwillingstöchtern Ausschau halten. Ihre emotionale Unterstützung kann der Angeklagte in diesen Tagen gut gebrauchen.

Bald zwei Jahre harrt Guzmán nun schon im Hochsicherheitsgefängnis in New York aus. Die Einrichtung im Süden Manhattans soll angeblich härter sein als das Lager Guantánamo auf Kuba. 24 Stunden am Tag verbringt Guzmán in einer 15 Quadratmeter großen, fensterlosen Zelle. Ausnahmen gibt es nur unter der Woche, wenn er täglich eine Stunde ein Laufband und einen Fahrrad-Trainer benutzen darf. Depressionen und Halluzinationen seien die Folge, warnten seine Anwälte.

Mit Drogenschmuggel und anderen illegalen Geschäften verdiente der frühere Chef des Sinaloa-Kartells laut Staatsanwaltschaft Milliarden. Im Staat Sinaloa an der Westküste sitzt das Herz des mexikanischen Drogenhandels, vor allem Marihuana und Schlafmohn zur Herstellung von Heroin werden hier angebaut. Auch das aus Kolumbien stammende Kokain wird tonnenweise vor allem über Mexiko in die Vereinigten Staaten geschmuggelt. Das Sinaloa-Syndikat zählt laut Drogenbehörde DEA schon lang zu den Hauptlieferanten illegaler Suchtmittel mit Ziel USA.

Guzmán gleicht im blutigen Drogenkrieg, der auch ohne ihn weiter tobt, einer Jagdtrophäe. Sein weltweiter Ruhm lässt sich mit dem des 1993 getöteten Drogenbarons Pablo Escobar vergleichen. Die unabhängige Chicago Crime Commission hatte ihn 2013 zum Staatsfeind Nummer Eins erklärt – ein Titel, den zuvor nur Gangsterboss Al Capone bekam. Das Magazin “Forbes” führte ihn in seinen Milliardärslisten und sprach vom “mächtigsten Drogenhändler weltweit”.

Milliarden Dollar Drogengeld spurlos verschwunden

Gleich ein Dutzend Staatsanwälte sitzen in New York nun an dem Fall. Auch in Chicago, Miami, San Diego an der mexikanischen Grenze und weiteren Bundesbezirken wurde Guzmán angeklagt. Dort hatten sich Strafverfolger wohl schon die Hände gerieben. Aber in Brooklyn im Bezirk Eastern New York, wo der Fall nun verhandelt wird, sammelt sich das geballte Wissen aus einem jahrzehntelangen Kampf gegen das organisierte Verbrechen.

Entsprechend schwere Geschütze hat auch Guzmán aufgefahren. Neben den Anwälten Eduardo Balarezo und William Purpura wird er nun auch von Star-Verteidiger Jeffrey Lichtman vertreten. Zu dessen Mandanten zählte der Sohn von Mafia-Boss John Gotti, den Lichtman erfolgreich in einem Prozess um Wertpapierbetrug in Millionenhöhe verteidigt hat. In höchstem Tempo arbeiteten sich die Anwälte durch 300.000 Seiten Dokumente und massenhaft anderes Beweismaterial. Dabei war lange nicht klar, ob der 61 Jahre alte Guzmán seine Spitzenanwälte überhaupt bezahlen kann. Die Staatsanwaltschaft hatte offengelassen, ob Zahlungen an die Verteidiger beschlagnahmt würden. Lichtman war wegen dieser Bedenken erst nicht Teil des Teams. Er sagte dann aber im August, das Problem mit der Bezahlung sei “endlich gelöst”. Details nennt er nicht. Von geschätzt 14 Milliarden Dollar (12,2 Mrd Euro) aus mutmaßlichem Drogenhandel fehlt den US-Behörden weiterhin jede Spur.

Todesstrafe droht Guzmán nicht

Von all dem Zirkus um einen der größten Drogenprozesse in der amerikanischen Geschichte lässt Richter Brian Cogan sich nicht beeindrucken. Mit ruhiger Hand hat er die Vorbereitungen für das Verfahren geleitet, das nach der heutigen Jury-Auswahl in der nächsten Woche mit den Eröffnungsplädoyers offiziell beginnen und dann rund drei oder vier Monate dauern dürfte. Bei einer Verurteilung droht Guzmán eine lebenslange Haftstrafe. Die nach Bundesrecht der USA immer noch legale Todesstrafe ist ausgeschlossen, darauf hatten sich Mexiko und die USA bei der Auslieferung verständigt.

Zwölf Geschworene sollen nun über Guzmáns Schicksal entscheiden, komplett abgeschirmt von der Presse und Öffentlichkeit. Ihre Namen und Gesichter sollen geheim bleiben. Zu groß sei die von Guzmán ausgehende Gewalt, nachdem er mutmaßlich Hunderte Menschen ermorden, angreifen und entführen ließ, meint Richter Cogan.

Die Staatsanwaltschaft hat 16 Zeugen in Stellung gebracht – vermutlich frühere Partner, Freunde und Unterstützer Guzmáns. Unter ihnen ist etwa Dámaso López, der Guzmáns Nachfolge angetreten hatte. “Licenciado” (Der Akademiker) heißt er wegen seines Jurastudiums mit Spitznamen. Nachdem auch er im Juli an die USA ausgeliefert wurde, einigte er sich mit Ermittlern darauf, mit ihnen zu kooperieren.

2001 und 2015 waren Guzmán noch spektakuläre Gefängnisausbrüche in Mexiko gelungen, nun könnte es in seinem Drama der vorerst letzte Akt sein. “Er ist bereit für den Prozess. Er ist guten Mutes und ihm ist klar, womit er konfrontiert wird”, sagte Anwalt Balarezo zuletzt. Die Chancen, dass die USA ihn als Trophäe auf Lebzeiten hinter Gitter bringen, stehen gut. Illegale Drogen fließen jedoch weiter ins Land. Und das Gemetzel südlich der Grenze dauert an.

Quelle: n-tv.de

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Wirtschaft

Montag, 05. November 2018

China steht im Handelskrieg mit den USA – und damit auch unter Druck. Präsident Xi verspricht, die Erhöhung der Importe und den Abbau von Markthürden. Im Poker mit seinem US-Kollegen Trump will er seine Karten aber nicht aufdecken.

Chinas Staats- und KP-Chef Xi Jinping hat eine weitere Öffnung des chinesischen Marktes versprochen. Vor dem Hintergrund des Handelskrieges mit den USA wandte er sich in einer Rede zur Eröffnung der ersten internationalen Importmesse (CIIE) in Shanghai gegen Protektionismus und setzte sich für ein freies weltweites Handelssystem ein.

“Wirtschaftliche Globalisierung ist ein unumkehrbarer Trend der Geschichte”, sagte Xi. Die Volksrepublik wolle ihre Einfuhren erhöhen, den heimischen Konsum steigern, Importhürden verringern sowie den Marktzugang und den Schutz der Urheberrechte verbessern, versprach der Präsident eher vage. “Wir meinen es ernst mit der Öffnung des chinesischen Marktes.” Konkrete neue Vorschläge zum Abbau der Handelsspannungen machte er allerdings nicht.

Xi ging mit keinem Wort auf den Handelskrieg ein und sprach sich nur allgemein gegen Unilateralismus aus, was auf die “Amerika zuerst”-Politik von US-Präsident Donald Trump zielt. Beide Staatschefs hatten in der vergangenen Woche telefoniert, was schon als Fortschritt gewertet worden war. Auch wollen sie sich auf dem Gipfel der großen Wirtschaftsnationen (G20) Ende des Monats in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires treffen. So gingen Beobachter auch davon aus, dass Xi Jinping seine Karten vorher nicht offenlegen und sich mögliche Konzessionen für die anstehenden Verhandlungen aufsparen würde.

Messe als großes Propagandaereignis

Trump hat rund die Hälfte der US-Importe aus China mit Sonderzöllen belegt und droht damit, den Handelskrieg mit weiteren Abgaben noch zu verschärfen. Da China weit weniger aus den USA importiert als umgekehrt, beklagt Trump unfaire Handelspraktiken. Er kritisiert Marktbarrieren und auch den Diebstahl geistigen Eigentums, etwa durch erzwungenen Technologietransfer.

Chinas Führung hat die Messe in Shanghai als großes Propagandaereignis inszeniert, um zu demonstrieren, dass ihr Markt offen sei und sie große Anstrengungen unternehme, die Einfuhren weiter zu steigern. Rund 3600 Unternehmen aus rund 130 Ländern stellen auf der Messe in Shanghai bis Samstag aus.

Wegen der Messe haben die Behörden der 24 Millionen Einwohner zählenden Stadt am Montag und Dienstag zwei freie Tage ausgerufen. Auch wurden Beschäftigte ermuntert, die Zeit zu nutzen und die Messe zu besuchen. Allerdings müssen die beiden freien Tage jeweils an den Wochenenden davor und danach aufgeholt werden.

China hatte darum geworben, dass Länder ranghohe Vertreter schicken, allerdings sind außer Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedjew nur die Staats- und Regierungschefs von weniger als zwei Dutzend meist kleineren Ländern angereist.

Europäer verlangen von China faire Wettbewerbsbedingungen

Deutschland ist vertreten durch den parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Christian Hirte. “Die Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen müssen besser werden”, sagte der CDU-Politiker. “Ziel muss es sein, dass ausländische Unternehmen in China ähnlich gute Bedingungen vorfinden wie chinesische Unternehmen es schon heute in Deutschland und der EU tun.” China ist für Deutschland der wichtigste Handelspartner.

Während Trump die USA zunehmend aus dem multilateralen globalen Handelssystem zurückzieht und bilaterale Vereinbarungen bevorzugt, stößt Xi in die Lücke vor und präsentiert sich gerne als Freihändler. Doch sind europäische Unternehmen nach Angaben der EU-Handelskammer in China inzwischen “müde”, ständig neue Versprechen zu hören, ohne konkrete Taten zu sehen.

Es gebe für ausländische Unternehmen in China keine fairen Wettbewerbsbedingungen, stellte die Kammer erst im September in ihrem jüngsten Positionspapier fest. Beklagt werden unter anderem bürokratische Marktbarrieren, langwierige Lizenzverfahren, Diskriminierung gegenüber chinesischen Firmen, Behördenwillkür und Benachteiligung bei öffentlichen Ausschreibungen.

Quelle: n-tv.de

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Politik

Montag, 05. November 2018

Teheran soll handeln – und zwar so, wie sich die USA das vorstellen. Um politischen Druck auszuüben, verhängen sie schwere Wirtschaftssanktionen gegen den Iran. Ihr Inkrafttreten schadet auch deutschen Unternehmen.

Die USA setzen an diesem Montag trotz internationaler Proteste die nach eigenen Angaben härtesten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft. Die Strafmaßnahmen gelten ab 6 Uhr MEZ. Sie sollen vor allem die Ölindustrie, den Banken- und Finanzsektor sowie die Transportbranche mit den wichtigen Häfen treffen.

Die USA wollen damit den Iran zwingen, das Atomabkommen von 2015 neu zu verhandeln und schärferen Auflagen zuzustimmen. Außerdem soll die Führung in Teheran Zugeständnisse in der Außenpolitik machen. Der Iran wirft der US-Regierung vor, das Land wirtschaftlich in die Knie zwingen und so einen Regierungswechsel herbeiführen zu wollen. Ab diesem Montag will Washington alle Unternehmen hart bestrafen, die sich den einseitig verhängten Sanktionen nicht beugen. Besonders abschreckend wirkt dabei, dass solche Unternehmen keinen Zugang mehr zum US-Finanzsystem haben werden und damit auch keine Geschäfte in US-Dollar abwickeln können. Betroffen sind auch deutsche Unternehmen mit Interessen im Iran.

US-Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai eines seiner zentralen Wahlversprechen wahr gemacht, indem er den internationalen Atomvertrag im Alleingang aufkündigte – auf Kosten einer schweren Belastung der Beziehungen zu den europäischen Verbündeten. Das Atomabkommen, zu dessen Mitunterzeichnern China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland gehören, gilt als eines der wichtigsten, wenngleich auch umstrittensten internationalen Abkommen. Darin verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, auf Sanktionen gegen die Islamische Republik zu verzichten. Im Gegenzug soll der Iran unter anderem weitgehend die Anreicherung von Uran unterlassen, so dass die Herstellung von waffenfähigem Nuklearmaterial ausgeschlossen ist.

Ausnahmeregelung für vier Länder

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hat dem Iran bisher stets bescheinigt, seine Verpflichtungen zu erfüllen. Dagegen begründete Trump den Ausstieg unter anderem damit, dass das vom Iran abgegebene Versprechen, nicht weiter an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten, eine Lüge sei. So soll der Iran an der Entwicklung einer ballistischen Rakete gearbeitet haben, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden könnte. Weitere Vorwürfe lauten, dass der Iran im Nahen Osten eine Politik der Destabilisierung verfolge und der größte Finanzier von Terrorismus sei.

Die Sanktionen zielen deshalb vor allem auf die iranische Ölindustrie ab, die größte Einnahmequelle des Landes. Allerdings will Washington Medienberichten zufolge bei Ölimporten für einige Staaten übergangsweise eine Ausnahmeregelung gelten lassen. Diese soll für die vier größten Importeure von iranischem Öl gelten, das sind China, Indien, Südkorea und die Türkei. Für die Europäer werden die USA dagegen keine Ausnahme machen, wie US-Außenminister Mike Pompeo klarstellte.

“Wechsel im Verhalten” gefordert

Pompeo verwies darauf, dass der Iran bereits jetzt eine Million Barrel Rohöl pro Tag (1 Barrel = 159 Liter) weniger exportiere. Diese Menge würde weiter sinken. 2018 führte der Iran pro Tag rund 3,8 Millionen Barrel aus. Ölexporte sind die wichtigste Einnahmequelle des Landes. Um zumindest einen Teil der Wirtschaftsbeziehungen zum Iran aufrechtzuerhalten, arbeiten EU-Staaten an einer Zweckgesellschaft, die die Bezahlung von Iran-Geschäften ermöglichen soll, wenn sich private Banken wegen drohender US-Strafen verweigern.

Die Zweckgesellschaft könnte zum Beispiel Tauschgeschäfte ermöglichen, bei denen kein Geld fließt. Wann sie ihre Arbeit aufnehmen kann, ist noch unklar. Aus EU-Kreisen hieß es, es gebe schwierige technische, rechtliche und auch politische Fragen zu klären. Der Iran hat bislang ausgeschlossen, sich dem Druck der USA beugen. Der Oberste Führer, Ajatollah Ali Chamenei, erklärte, die Sanktionen der vergangenen Jahrzehnte hätten den Iran nur unabhängiger und selbstständiger gemacht.

Der einstige Sprecher der iranischen Atom-Unterhändler, Sejed Hussein Mussawian, sagte der Deutschen Presse-Agentur, das ultimative Ziel der USA sei ein Regierungswechsel im Iran. Allerdings habe Washington seit rund vier Jahrzehnten keinen Umsturz in Teheran erreicht. Die US-Regierung bestreitet, einen “Regimewechsel” im Sinne zu haben und spricht stattdessen davon, dass sie einen “Wechsel im Verhalten” der iranischen Führung durchsetzen wolle.

Quelle: n-tv.de

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Wirtschaft

Montag, 05. November 2018

Ein schön geschmückter Baum ist wichtig, gutes Essen ebenfalls, doch zu Weihnachten gehören eben auch Geschenke. So wie es aussieht, wollen die Deutschen in diesem Jahr mehr denn je für Präsente ausgeben.

Die Deutschen wollen in diesem Jahr so viel für Geschenke ausgeben wie nie. Das geplante Durchschnittsbudget betrage 282 Euro, ergab eine repräsentative Umfrage der Unternehmensberatung EY. Das sind demnach sechs Prozent mehr als im vergangenen Jahr und so viel wie nie seit Beginn dieser Umfrage im Jahr 2007. Hochgerechnet summieren sich die Geschenkausgaben damit bundesweit auf über 18 Milliarden Euro.

Hauptanlaufstelle für den Kauf von Geschenken bleiben zwar die Fachgeschäfte, wie die Umfrage ergab. Hier wollen die Deutschen im Schnitt 91 Euro ausgeben, fünf Euro weniger als im vergangenen Jahr. Deutlich mehr Umsätze wird demnach erneut der Online-Handel machen – das Durchschnittsbudget für den Weihnachtseinkauf per Mausklick steigt laut Umfrage von 56 auf 88 Euro. Grund ist dabei auch, dass Geschenke wie Konzerttickets oder Reisegutscheine immer beliebter werden – und sie werden vor allem im Internet gekauft.

“Einzelhandel kann sich freuen”

“Der Einzelhandel kann sich insgesamt auf ein starkes Weihnachtsgeschäft freuen, die Zeichen stehen dank einer florierenden Wirtschaft, niedriger Arbeitslosigkeit und steigender Löhne weiter auf Wachstum”, sagte Thomas Harms von EY.

Zum Weihnachtsshopping zieht es die Deutschen aber trotz der steigenden Ausgaben im Internet immer noch in die Städte und Einkaufscenter, wie die Umfrage ergab. Nur 21 Prozent der Verbraucher gaben an, ihre Weihnachtsgeschenke lieber per Mausklick zu kaufen. “Die große Mehrheit schätzt also eigentlich den Einkauf im stationären Handel”, sagte Harms.

Entscheidend sei dabei ein passendes Umfeld: 44 Prozent der Verbraucher gaben an, vorweihnachtliche Veranstaltungen und Weihnachtsmärkte seien ein Anreiz für einen Einkaufsbummel in der Stadt oder im Shopping-Center; im Vorjahr lag der Anteil mit 41 Prozent etwas niedriger.

Quelle: n-tv.de

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Unterhaltung

Sonntag, 04. November 2018

Von Julian Vetten

Wie sympathisch kann ein Mann sein, der seine Mitbürger nach Strich und Faden belügt? Die Antwort: sehr sympathisch. Zumindest, wenn man dabei so einen nervösen Charme an den Tag legt wie der Hauptverdächtige in “Der Mann, der lügt”.

Das Szenario

Schöne Frau, süße Tochter, schickes Eigenheim, spannender Job: Jakob Gregorowicz (Manuel Rubey) hat alles, was man sich so allgemein unter einem guten Leben vorstellt. Zumindest auf den ersten Blick, denn eines Tages steht die Polizei in Form der Kommissare Bootz (Felix Klare) und Lannert (Richy Müller) vor Gregorowicz’ Haustür und möchte wissen, was der Familienvater im Terminkalender eines Verstorbenen zu suchen hatte. Gregorowicz verstrickt sich in Lügen und spätestens als bekannt wird, dass er dem Verstorbenen 200.000 Euro schuldete, avanciert er zum Hauptverdächtigen.

Warum Gregorowicz durch Stuttgart läuft und seine Mitmenschen anlügt, wo es nur geht, wird im späteren Verlauf des Krimis klar: “Der Mann, der lügt” hatte eine Affäre mit dem Sohn des Verstorbenen. Und weil Gregorowicz mehr Angst davor hat, dass seine Frau das Ganze herausfinden könnte, als davor, wegen Mordes ins Gefängnis zu gehen, passiert eben genau das. Wenn auch nur vorübergehend.

Die eigentliche Botschaft

Einen Krimi aus der Perspektive des Hauptverdächtigen zu drehen anstatt den Kommissaren über die Schulter zu blicken mag auf den ersten Blick nicht allzu ausgefallen wirken – weil es aber so selten praktiziert wird, wirkt der Rollentausch enorm intensiv. Und einmal mehr zeigt sich: Sympathien sind etwas sehr Persönliches und brauchen dabei nicht einmal zwingend einen Sympathieträger.

Darüber wird in der Mittagspause geredet

Jetzt begleitet man die Kommissare Bootz und Lannert schon zehn Jahre bei ihren Ermittlungen – und ist ihnen trotzdem fremd, sobald die Kamera einmal jemand anderem über die Schulter schaut.

Der Plausibilitätsfaktor

Hoch. “Der Mann, der lügt” zeigt eine Mordermittlung aus der Perspektive eines Verdächtigen – inklusive U-Haft und der ständigen Angst davor, was die Polizei noch so wissen könnte.

Die Bewertung

8 von 10 Punkten. Der Stuttgarter “Tatort” zum zehnjährigen Jubiläum ist eine nahezu perfekte Verquickung von Currywurstkrimi und Experimental-“Tatort”.

Quelle: n-tv.de

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