Politik
Freitag, 02. November 2018
Einem Bericht zufolge verfügt Friedrich Merz im Kampf um den CDU-Vorsitz über einen mächtigen Verbündeten: Bundestagspräsident Schäuble habe ihn laut “Spiegel” zur Kandidatur gedrängt. Beide seien von persönlichen Motiven getrieben.
Die Rückkehr des einstigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz auf die politische Bühne geht offenbar auf die Initiative des heutigen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble zurück. Wie der “Spiegel” berichtet, habe dieser seinen einstigen Schützling schon vor Monaten aufgefordert, sich spätestens bis zur Landtagswahl in Hessen darüber klarzuwerden, ob er für den Parteivorsitz kandideren wolle.
Schäuble habe ihn dazu gedrängt und ihn auch mit Politikern und Spitzenbeamten in Brüssel bekannt gemacht, um eine Kandidatur vorzubereiten. Nach einem Treffen mit dem Chef der Konservativen im Europäischen Parlament, Joseph Daul, habe der Franzose jedoch Bundeskanzlerin Angela Merkel gewarnt. Die CDU-Chefin sei daher informiert gewesen, dass sich Merz in Stellung brachte. Während ihres Sommerurlaubs in der Uckermark habe sich Merkel mit ihrer Vertrauten Annette Schavan über ihr Vorgehen beraten.
Am Tag nach dem schwachen Abschneiden der CDU in Hessen kündigte die Kanzlerin dann an, den Vorsitz der CDU nicht noch einmal anzustreben. Noch in der Nacht zuvor hatte sie Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gesagt, ihre Äußerungen aus der “Augsburger Allgemeinen” seien noch gültig. Der Zeitung hatte Merkel gesagt, sie sei weiter der Meinung, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft in eine Hand gehörten.
Nachdem Merkel den Partei-Vorstand über ihren Rückzug informiert hatte, kündigte Kramp-Karrenbauer dann ihre Kandidatur an. Merz tat es ihr gleich, allerdings zunächst inoffiziell über einen Mittelsmann gegenüber der “Bild”-Zeitung. Dass Gesundheitsminister Jens Spahn auf der Vorstandsvorsitzung ebenfalls seine Kandidatur für das höchste Parteiamt ankündigte, war laut “Spiegel” eine spontane Entscheidung. Er sei überrascht über die Rückkehr von Merz gewesen.
Inhaltliche und persönliche Gründe
Dem Magazin zufolge sind Merz und Schäuble sowohl von inhaltlichen als auch von persönlichen Motiven getrieben. Insbesondere Merz, aber auch Schäuble, wünschen sich einen konservativeren Kurs der CDU. Dass etwa einstmals typisch konservative Positionen wie das Bekenntnis zu Wehrpflicht und Atomenergie einfach aufgegeben worden seien, störte sie.
Diese Ansicht teilen sie mit den Mitgliedern des als legendär geltenden “Andenpakts”, einer Männer-Seilschaft in der Partei, die nach dem Ende der Ära Helmut Kohls dessen Nachfolge unter sich ausmachen wollte. Dazu gehören Politiker wie Roland Koch, Christian Wulff oder der heutige EU-Kommissar Günter Oettinger. Die Männer in diesem Umfeld sind laut “Spiegel” auch persönlich auf einer Art Rachefeldzug gegen die Kanzlerin.
Am Rande der Beerdigung von Kardinal Karl Lehmann hätten sich Mitglieder des “Andenpaktes” nach dem Scheitern der Verhandlungen zu einer Jamaika-Koalition im vergangenen Jahr ausgetauscht. Sie seien übereingekommen, dass es einen starken Gegenkandidaten zu Merkel brauche, einen wie Merz. Den hätten sie fortan zu einer Kandidatur gedrängt. Wer genau bei dem Treffen dabei war, schreibt der “Spiegel” nicht.
Schäuble nehme Merkel übel, dass die damalige Generalsekretärin sich und die Partei vor 20 Jahren ohne sein Wissen mittels eines Artikels in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” vom Übervater Kohl absetzte. Schäuble war von 1998 bis 2000 Parteichef und musste den CDU-Vorsitz angesichts des Parteispendenskandals schließlich Merkel überlassen. Überdies sei es eine “Verletzung” gewesen, dass Merkel ihn 2004 zunächst als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten unterstützt hatte, dann jedoch auf den damaligen Chef des Weltwährungsfonds (IWF) Horst Köhler umgeschwenkt sei. Über diesen sei ein Konsens mit der FDP möglich gewesen, die Merkel als möglichen Koalitionspartner für sich gewinnen wollte.
Versteckte Botschaft?
Schäuble wurde schließlich unter Merkel Innen- und Finanzminister. Als Letzterer war er von 2009 bis 2017 im Amt und übten großen Einfluss sowohl in der Regierung als auch in der EU aus. Laut “Spiegel” verübelt er es Merkel jedoch, dass sie ihm seinen Traum, selbst Kanzler zu werden, verwehrte. Schon vor der Hessenwahl fiel er mit einer Äußerung im Südwestrundfunk (SWR) auf – er sagte, Merkel “sei nicht mehr so unbestritten wie sie über drei Legislaturperioden oder über zweieinhalb Legislaturperioden gewesen ist”.
Im “Spiegel” wird nun überdies auf einen Beitrag in der “Welt am Sonntag” hingewiesen, in dem Schäuble über das Ende des Ersten Weltkriegs und den damaligen Reichskanzler Max von Baden schrieb. “Sein Zögern erhöhte den Druck, der zu den revolutionären Ereignissen des 9. November führte”, heißt es dort. Dieses Zitat sei in Wahrheit auf Merkel gemünzt gewesen, heißt es im “Spiegel” – eine versteckte Botschaft, sie solle sich zurückziehen – so sei es auch in deren Umfeld aufgefasst worden.
Auch Merz geht es laut “Spiegel” nicht nur um Inhaltliches. Im Artikel werden die in den vergangenen Tagen häufig nacherzählten Ereignisse aus dem Jahr 2002 zitiert. Nachdem der Unionskandidat Edmund Stoiber die Bundestagswahl gegen Kanzler Gerhard Schröder von der SPD verloren hatte, nahm Merkel Merz den Fraktionsvorsitz ab. Dieser war empört und zog sich schließlich 2009 aus der aktiven Politik zurück. Bei einer Pressekonferenz sagte er zwar, er halte die Vorgänge von damals für “undramatisch” – im politischen Berlin glaubt aber kaum jemand, dass die beiden tatsächlich zusammenarbeiten könnten. Am Ende des “Spiegel”-Artikels heißt es, Merz wolle schließlich selbst Kanzler werden.
Quelle: n-tv.de
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