Politik

Samstag, 03. November 2018

Ein paar Tausend Flüchtlingen aus Mittelamerika wirft US-Präsident Trump eine deutlich größere Zahl an Soldaten entgegen – und spricht von einer „Invasion“. Sein Amtsvorgänger erkennt darin pure Panikmache und verurteilt diese scharf.

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat seinem Nachfolger Donald Trump und den Republikanern vorgeworfen, im Wahlkampf bewusst Ängste vor Migranten zu schüren. „Sie erzählen Euch, dass ein Haufen armer Flüchtlinge Tausende Meilen entfernt eine existenzielle Bedrohung für Amerika darstellt“, sagte der Demokrat am Freitag (Ortszeit) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Miami. Es sei „politische Show“, dass Trump wegen der Migranten Soldaten an die Grenze zu Mexiko schicke, fügte Obama hinzu. Es gehe den Republikanern nur darum, mit Panikmache von ihrer eigenen Regierungsbilanz abzulenken. Den Namen seines Amtsnachfolgers erwähnte Obama dabei kein einziges Mal explizit.

Trump macht mit den Migranten massiv Wahlkampf für die Kongresswahlen am kommenden Dienstag. Er bedient sich dabei einer aufwieglerischen Rhetorik und überzeichnet die Lage stark. Der US-Präsident spricht von einer „Invasion“ und einer Gefahr für die nationale Sicherheit der USA. Trump ruderte am Freitag zu seiner Andeutung zurück, die Soldaten könnten das Feuer auf die Einwanderer eröffnen, sollten diese mit Steinen schmeißen. „Sie werden nicht schießen müssen. Was ich nicht will, ist, dass diese Leute Steine schmeißen“, sagte der US-Präsident auf Fragen von Journalisten. „Wir werden diese Leute schnell und für lange Zeit festnehmen“, fügte er hinzu.

Noch 1300 Kilometer von der Grenze entfernt

Trump hatte am Donnerstag gesagt, sollten die Migranten gewalttätig werden und Steine schmeißen, würden die Soldaten „zurückschlagen“. Er habe dem Militär gesagt, dass sie Steinwürfe so behandeln sollten, als würden die Migranten Waffen tragen. Trump hat das Pentagon wegen der Migranten angewiesen, Soldaten an die Grenze zu schicken. Sie sollen den Grenzschutz bei logistischen Aufgaben unterstützen. Migranten festnehmen dürfen sie nicht.

Trotz der Drohungen Trumps sind derzeit Tausende Menschen aus Mittelamerika in mehreren Gruppen auf dem Weg durch Mexiko in Richtung der US-Grenze. Die größte der sogenannten Migranten-Karawanen, die nach Angaben des mexikanischen Innenministeriums aus 5600 Menschen besteht, erreichte am Freitag die Stadt Ayayucan im Bundesstaat Veracruz. Von der Grenze der USA ist das noch etwa 1300 Kilometer entfernt. Wegen schlechten Wetters mussten die Menschen Zuflucht in einem alten Markt-Gebäude suchen, um dort zu übernachten. Die Gruppe war vor rund zwei Wochen in Honduras aufgebrochen. Nach und nach schlossen sich Menschen aus Guatemala und El Salvador dem Zug an.

Zwei weitere Gruppen befinden sich noch weiter im Süden Mexikos. Eine Gruppe von bis zu 2000 Migranten erreichte den Ort Mapastepec in Chiapas. Weitere rund 1500 Menschen aus El Salvador formierten sich in der Nähe der Stadt Ciudad Hidalgo an der Grenze zu Guatemala. Die Menschen aus Mittelamerika fliehen vor der schlechten wirtschaftlichen Lage ihrer Heimatländer und der ausufernden Gewalt.

Quelle: n-tv.de

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Politik

Samstag, 03. November 2018

Der gesetzliche Mindestlohn soll bis 2020 von derzeit 8,84 Euro auf 9,35 Euro steigen. Nicht genug, findet Finanzminister Olaf Scholz – und bekommt Rückendeckung vom zuständigen Arbeitsminister Hubertus Heil. Nicht begeistert sind dagegen die Arbeitgeber.

Arbeitsminister Hubertus Heil hat seine Unterstützung für eine Mindestlohn-Erhöhung auf zwölf Euro bekräftigt. „Der Mindestlohn muss nach 2020 schnell weiter steigen. Zwölf Euro sind ein realistischer Wert“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Aufgebracht hatte die Forderung Heils SPD-Parteigenosse, Finanzminister Olaf Scholz; Heil hatte bereits erkennen lassen, dass diese „Zielmarke“ für ihn in die richtige Richtung geht. Aktuell beträgt die gesetzliche Lohnuntergrenze 8,84 Euro pro Stunde. Sie steigt bis 2020 in zwei Schritten auf 9,35 Euro.

Derzeit verhandeln Arbeitgeber und Gewerkschaften in einer politisch unabhängigen Kommission über die Höhe der Lohnuntergrenze. Heil kündigte an, das Verfahren zu überprüfen: „Ich teile das Ziel, schneller zu einem höheren Mindestlohn zu kommen“, sagte Heil. Diese Überprüfung sei ein gesetzlicher Auftrag für das Jahr 2020.

Die Arbeitgeber haben bereits vor einer Erhöhung gewarnt und von „politischer Lohnwillkür“ gesprochen.

Quelle: n-tv.de

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Sport

Freitag, 02. November 2018

Das Spitzenduell der französischen Ligue 1 ist nur auf dem Papier eines: Tabellenführer Paris Saint-Germain zeigt dem Zweitplatzierten aus Lille, wo der Hammer hängt, und holt im zwölften Spiel den zwölften Sieg. Mit dabei sind zwei deutsche Nationalspieler.

Mit Torwart-Ikone Gianluigi Buffon hat Paris Saint-
Germain in der französischen Fußball-Meisterschaft den zwölften Sieg im zwölften Spiel gefeiert. Die Mannschaft von Trainer Thomas Tuchel setzte sich am Freitagabend im Top-Duell der Ligue 1 mit 2:1 (0:0) gegen OSC Lille durch und bleibt verlustpunktfrei an der Tabellenspitze. Paris hat bereits elf Punkte Vorsprung auf Verfolger Lille.

Die Treffer für den souveränen Spitzenreiter erzielten im Prinzenpark die Superstars Kylian Mbappé (70. Minute) und der Brasilianer Neymar (84.).

Die deutschen Nationalspieler Julian Draxler und Thilo Kehrer standen in der Startelf. Nach einem Handspiel von Kehrer in der Nachspielzeit konnte Nicolas Pepe per Strafstoß noch auf 1:2 verkürzen (90.+3).

Quelle: n-tv.de

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Politik

Freitag, 02. November 2018

Im Oktober bereist die Frau von US-Präsident Donald Trump mehrere Länder in Afrika. Einen Tag verbringt sie in Kairo. Nun wird eine Rechnung öffentlich, die zeigt, wie teuer die Hotelübernachtung war. Dabei übernachtet sie noch nicht mal dort.

Anfang Oktober reiste die Frau des US-Präsidenten Donald Trump durch verschiedene Länder in Afrika. Darunter auch Ägypten. Rechnungen des Weißen Hauses belegen nun, dass allein ihr Tagesaufenthalt in Kairo mit rund 95.050 Dollar, umgerechnet rund 83.100 Euro, nur für das Hotel ziemlich teuer war. Und offenbar übernachtete Melania Trump noch nicht mal dort.

Journalisten unter anderem der News-Website „Quartz“ waren auf den Betrag aufmerksam geworden, da die Seite USAspending.gov, auf der die US-Regierung ihre Ausgaben offenlegt, die Zahlen veröffentlicht hatte. Dort taucht der Posten des Luxushotels Semiramis Intercontinental Cairo mit der Beschreibung „Flotus visit Hotel rooms“ („First Lady Besuch Hotelzimmer“) auf. Allerdings sind die Einzelkosten nicht näher benannt, es bleibt also offen, wie viele Zimmer angemietet wurden und welche Services inkludiert waren.

Laut Onlineseite des Luxushotels kosten die günstigsten Zimmer dort 119 Dollar, umgerechnet circa 105 Euro, pro Nacht, die Präsidentensuite kostet 699 Dollar, circa 614 Euro. Das Hotel liegt im Zentrum von Kairo. Die Luxus-Herberge verfügt über mehr als 700 Zimmer davon 79 Suiten. Zu den Annehmlichkeiten des Hotels zählen unter anderem ein 26 Quadratmeter großer Dachterrassen-Pool und zehn Hotelrestaurants mit mehreren Terrassen.

Nach Berichterstattung von „Quartz“ über die Ausgabe meldete sich die Sprecherin von Melania Trump, Stephanie Grisham, auf Twitter zu Wort. Dort erklärte sie, dass die First Lady die Nacht gar nicht in Kairo verbracht habe. Also bleibt unklar, was für die fast 100.000 Dollar eigentlich angemietet wurde. Aus der Rechnung geht hervor, dass die Kosten eine Woche nach Melanias Ankunft in Kairo beglichen wurde. Also erfolgte die Abrechnung über die US-Botschaft in Kairo.

Quelle: n-tv.de

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Ratgeber

Freitag, 02. November 2018

Wohin mit dem Resturlaub? In den letzten Wochen des Jahres hat so mancher Beschäftigte noch ein dickeres Polster an freien Tagen, als seinem Chef lieb ist.

Der Jahreswechsel naht in großen Schritten und viele Firmenchefs und Personaler werfen jetzt bange Blicke auf die Urlaubspläne ihrer Beschäftigten. Sind alle Tage genommen oder fest verplant oder sitzen die Mitarbeiter noch auf ganzen Bergen von Resturlaub?

Mitarbeiter horten ihren Urlaub

Falls ja, kann das in manchen Unternehmen für Ärger sorgen. Denn für nicht genommene Urlaubstage müssen Rückstellungen gebildet werden, um die Arbeitnehmer im Falle eines Falles auszubezahlen – Geld, das erst einmal auf Eis liegt und nicht für andere Ausgaben zur Verfügung steht.

Ausgerechnet die schönsten Tage des Jahres werden so manchmal auch zum Streitfall. Denn manche Mitarbeiter horten ihren Urlaub für alle Eventualitäten und fallen dann aus allen Wolken, wenn der Chef auf raschen Abbau noch vor Jahresende drängt. Umgekehrt bremsen auch Vorgesetzte gelegentlich die Urlaubspläne ihrer Beschäftigten aus – weil gerade ein wichtiger Auftrag hereingekommen ist, weil zur selben Zeit schon ein anderer Kollege aus der gleichen Abteilung verreist ist oder weil der Mitarbeiter bei einem wichtigen Kundengespräch dabei sein soll, ausgerechnet dann aber der Familienurlaub ansteht.

Urlaub möglichst im laufenden Kalenderjahr nehmen

Zu sehr auf die lange Bank schieben sollten aber beide Seiten das Thema nicht. Denn das Bundesurlaubsgesetz gibt vor, dass möglichst alle Urlaubstage im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden – es sei denn, dringende betriebliche Gründe oder persönliche Umstände des Arbeitnehmers wie eine Erkrankung sprechen dagegen, dann ist ihre Mitnahme ins nächste Jahr möglich.

Dringende betriebliche Gründe können zum Beispiel vorliegen, wenn große Teile der Belegschaft wegen einer Grippewelle ausfallen oder ungewöhnlich hohe Fehlzeiten vorliegen. Arbeitnehmer müssen ihren Resturlaub aber in jedem Fall bis spätestens zum 31. März des Folgejahres nehmen. Sich am Ende des Jahres noch offene Urlaubstage auszahlen zu lassen – das geht nicht.

Urlaubszwist landet selten vor Gericht

Wirklich vor Gericht landet der Urlaubszwist allerdings selten, sagt Michael Eckert, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Oft hätten Chefs und Mitarbeiter wohl Hemmungen, sich deshalb so richtig miteinander anzulegen, weil sich dadurch das Vertrauensverhältnis nicht gerade verbessert. Wenn die Arbeitsrichter bemüht werden, geht es oft um mehr – vor allem natürlich um Kündigungen, heißt es auch bei Personalern.

Tendenziell schöben die Beschäftigten in konjunkturell guten Zeiten wie momentan deutlich mehr Resturlaub vor sich her, als wenn die Geschäfte schleppender laufen, sagt Eckert. Eine frühzeitige Planung kann derweil helfen, Konflikte zu vermeiden. In vielen Unternehmen wälzen die Mitarbeiter deshalb schon jetzt ihre Kalender, um die freien Tage im kommenden Jahr gut zu nutzen.

Frühe Festlegung auf Urlaub hat Vorteile

Auch beim Elektrokonzern Siemens beispielsweise läuft die Urlaubsplanung für das kommende Jahr schon auf Hochtouren. Die Mitarbeiter würden dabei angehalten, ihren Urlaub möglichst komplett im laufenden Jahr zu nehmen – schließlich sei es auch im Interesse des Unternehmens, dass sich die Beschäftigten erholen, sagt ein Siemens-Sprecher. Potenzielle Rückstellungen sind dabei aber auch ein Thema: Denn wenn ein nennenswerter Anteil der alleine rund 118.000 Siemens-Beschäftigten in Deutschland seinen Urlaub im laufenden Jahr nicht nimmt, können schnell Millionenbeträge dafür fällig werden.

Von einer frühen Festlegung auf Urlaub können aber auch die Arbeitnehmer finanziell profitieren, denn viele Reiseveranstalter bieten Frühbucherrabatte für Schnellentschlossene. Doch es gilt: Vorsicht vor eigenmächtigen Entscheidungen – der Urlaub muss mit Kollegen abgesprochen und vom Vorgesetzten abgesegnet werden, schon damit es nachträglich keine bösen Überraschungen gibt und Pläne nicht noch einmal umgeworfen werden müssen.

Soziale Belange berücksichtigen

Bei kollidierenden Urlaubswünschen mehrerer Mitarbeiter beispielsweise hat der Arbeitgeber nämlich soziale Belange zu berücksichtigen – dazu gehören Schulferien von Kindern und die Urlaubsmöglichkeiten der jeweiligen Partner. Auch wer schon mehrfach für Kollegen zu besonders beliebten Urlaubszeiten zurückgesteckt hat, sollte irgendwann seinen Wünschen entsprechend zum Zuge kommen. In solchen Fällen oder auch, wenn der Chef sich mit der Genehmigung von Urlaub lange Zeit lässt, kommt es übrigens häufig zu Knatsch, wissen Personalexperten – auch wenn der nicht gleich beim Anwalt oder vor Gericht landet. Für das Betriebsklima sei eine gute Urlaubsplanung also durchaus ein wichtiges Thema.

Quelle: n-tv.de

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Wissen

Freitag, 02. November 2018

Vermutlich warmes Ozeanwasser sorgt erneut für einen gewaltigen Eisabbruch in der Westantarktis. Der jüngst entstandene Koloss ähnelt dabei einem Eisberg aus dem vergangenen Jahr auf verblüffende Weise.

An einem Gletscher in der Westantarktis ist einem Forscher zufolge ein über 200 Quadratkilometer großer Eisberg abgebrochen. Im vergangenen Jahr gab es schon einmal einen Bruch an nahezu gleicher Stelle. Das damalige Bruchstück B-44 und das nun entstandene Stück B-46 sehen sich verblüffend ähnlich. „Da die Formen der Eisberge sehr von den lokalen Bedingungen abhängen, ist es nicht so ungewöhnlich, ähnliche aussehende Eisberge im Jahr 2017 und 2018 zu haben“, sagte Geowissenschaftler Stef Lhermitte von der Technischen Universität im niederländischen Delft.

Beide Brüche entstanden demnach in derselben Region des Pine-Island-Gletschers, der jüngste nur etwa fünf Kilometer weiter land- beziehungsweise eiseinwärts. Die Europäische Weltraumagentur Esa und ihr US-Pendant Nasa bestätigten den Abbruch des Eisbergs. Das von Lhermitte präsentierte Bild vom Eisberg sei das beste bislang vorhandene.

Experten gehen davon aus, dass warmes Ozeanwasser den Gletscher von unten abträgt, bis es zum Bruch kommt. Lhermitte sagte, dass die Gletscherkante, verglichen mit Aufzeichnungen vergangener Jahrzehnte, seit 2015 besonders stark zurückgehe. Der Forscher macht in einem Tweet schon die nächste mögliche Bruchstelle aus, wieder ein paar Kilometer weiter im Gletscherinneren. Die zukünftige Entwicklung hänge davon ab, ob sich das Pine-Island-Gletschersystem erholen könne.

Das von Lhermitte präsentierte Bild des Bruchstücks B-46 entstand mit Hilfe des Esa-Satelliten Sentinel-1. Der Satellit hatte auch schon Daten zum Bruchstück B-44 aufgenommen.

Bilderserie

Quelle: n-tv.de

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Politik

Freitag, 02. November 2018

Einem Bericht zufolge verfügt Friedrich Merz im Kampf um den CDU-Vorsitz über einen mächtigen Verbündeten: Bundestagspräsident Schäuble habe ihn laut „Spiegel“ zur Kandidatur gedrängt. Beide seien von persönlichen Motiven getrieben.

Die Rückkehr des einstigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz auf die politische Bühne geht offenbar auf die Initiative des heutigen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble zurück. Wie der „Spiegel“ berichtet, habe dieser seinen einstigen Schützling schon vor Monaten aufgefordert, sich spätestens bis zur Landtagswahl in Hessen darüber klarzuwerden, ob er für den Parteivorsitz kandideren wolle.

Schäuble habe ihn dazu gedrängt und ihn auch mit Politikern und Spitzenbeamten in Brüssel bekannt gemacht, um eine Kandidatur vorzubereiten. Nach einem Treffen mit dem Chef der Konservativen im Europäischen Parlament, Joseph Daul, habe der Franzose jedoch Bundeskanzlerin Angela Merkel gewarnt. Die CDU-Chefin sei daher informiert gewesen, dass sich Merz in Stellung brachte. Während ihres Sommerurlaubs in der Uckermark habe sich Merkel mit ihrer Vertrauten Annette Schavan über ihr Vorgehen beraten.

Am Tag nach dem schwachen Abschneiden der CDU in Hessen kündigte die Kanzlerin dann an, den Vorsitz der CDU nicht noch einmal anzustreben. Noch in der Nacht zuvor hatte sie Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gesagt, ihre Äußerungen aus der „Augsburger Allgemeinen“ seien noch gültig. Der Zeitung hatte Merkel gesagt, sie sei weiter der Meinung, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft in eine Hand gehörten.

Nachdem Merkel den Partei-Vorstand über ihren Rückzug informiert hatte, kündigte Kramp-Karrenbauer dann ihre Kandidatur an. Merz tat es ihr gleich, allerdings zunächst inoffiziell über einen Mittelsmann gegenüber der „Bild“-Zeitung. Dass Gesundheitsminister Jens Spahn auf der Vorstandsvorsitzung ebenfalls seine Kandidatur für das höchste Parteiamt ankündigte, war laut „Spiegel“ eine spontane Entscheidung. Er sei überrascht über die Rückkehr von Merz gewesen.

Inhaltliche und persönliche Gründe

Dem Magazin zufolge sind Merz und Schäuble sowohl von inhaltlichen als auch von persönlichen Motiven getrieben. Insbesondere Merz, aber auch Schäuble, wünschen sich einen konservativeren Kurs der CDU. Dass etwa einstmals typisch konservative Positionen wie das Bekenntnis zu Wehrpflicht und Atomenergie einfach aufgegeben worden seien, störte sie.

Diese Ansicht teilen sie mit den Mitgliedern des als legendär geltenden „Andenpakts“, einer Männer-Seilschaft in der Partei, die nach dem Ende der Ära Helmut Kohls dessen Nachfolge unter sich ausmachen wollte. Dazu gehören Politiker wie Roland Koch, Christian Wulff oder der heutige EU-Kommissar Günter Oettinger. Die Männer in diesem Umfeld sind laut „Spiegel“ auch persönlich auf einer Art Rachefeldzug gegen die Kanzlerin.

Am Rande der Beerdigung von Kardinal Karl Lehmann hätten sich Mitglieder des „Andenpaktes“ nach dem Scheitern der Verhandlungen zu einer Jamaika-Koalition im vergangenen Jahr ausgetauscht. Sie seien übereingekommen, dass es einen starken Gegenkandidaten zu Merkel brauche, einen wie Merz. Den hätten sie fortan zu einer Kandidatur gedrängt. Wer genau bei dem Treffen dabei war, schreibt der „Spiegel“ nicht.

Schäuble nehme Merkel übel, dass die damalige Generalsekretärin sich und die Partei vor 20 Jahren ohne sein Wissen mittels eines Artikels in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Übervater Kohl absetzte. Schäuble war von 1998 bis 2000 Parteichef und musste den CDU-Vorsitz angesichts des Parteispendenskandals schließlich Merkel überlassen. Überdies sei es eine „Verletzung“ gewesen, dass Merkel ihn 2004 zunächst als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten unterstützt hatte, dann jedoch auf den damaligen Chef des Weltwährungsfonds (IWF) Horst Köhler umgeschwenkt sei. Über diesen sei ein Konsens mit der FDP möglich gewesen, die Merkel als möglichen Koalitionspartner für sich gewinnen wollte.

Versteckte Botschaft?

Schäuble wurde schließlich unter Merkel Innen- und Finanzminister. Als Letzterer war er von 2009 bis 2017 im Amt und übten großen Einfluss sowohl in der Regierung als auch in der EU aus. Laut „Spiegel“ verübelt er es Merkel jedoch, dass sie ihm seinen Traum, selbst Kanzler zu werden, verwehrte. Schon vor der Hessenwahl fiel er mit einer Äußerung im Südwestrundfunk (SWR) auf – er sagte, Merkel „sei nicht mehr so unbestritten wie sie über drei Legislaturperioden oder über zweieinhalb Legislaturperioden gewesen ist“.

Im „Spiegel“ wird nun überdies auf einen Beitrag in der „Welt am Sonntag“ hingewiesen, in dem Schäuble über das Ende des Ersten Weltkriegs und den damaligen Reichskanzler Max von Baden schrieb. „Sein Zögern erhöhte den Druck, der zu den revolutionären Ereignissen des 9. November führte“, heißt es dort. Dieses Zitat sei in Wahrheit auf Merkel gemünzt gewesen, heißt es im „Spiegel“ – eine versteckte Botschaft, sie solle sich zurückziehen – so sei es auch in deren Umfeld aufgefasst worden.

Auch Merz geht es laut „Spiegel“ nicht nur um Inhaltliches. Im Artikel werden die in den vergangenen Tagen häufig nacherzählten Ereignisse aus dem Jahr 2002 zitiert. Nachdem der Unionskandidat Edmund Stoiber die Bundestagswahl gegen Kanzler Gerhard Schröder von der SPD verloren hatte, nahm Merkel Merz den Fraktionsvorsitz ab. Dieser war empört und zog sich schließlich 2009 aus der aktiven Politik zurück. Bei einer Pressekonferenz sagte er zwar, er halte die Vorgänge von damals für „undramatisch“ – im politischen Berlin glaubt aber kaum jemand, dass die beiden tatsächlich zusammenarbeiten könnten. Am Ende des „Spiegel“-Artikels heißt es, Merz wolle schließlich selbst Kanzler werden.

Quelle: n-tv.de

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Politik

Freitag, 02. November 2018

Die Labour-Partei in Großbritannien hat anscheinend ein Problem mit Antisemitismus. Mehrere Mitglieder sollen in sozialen Netzwerken judenfeindliche Hass-Botschaften verbreitet haben. Die Partei will mit Scotland Yard zusammenarbeiten.

Die britische Polizei hat Ermittlungen gegen die oppositionelle Labour-Partei wegen Verdachts auf „antisemitische Hassverbrechen“ aufgenommen. Die Ermittlungen stützten sich auf ein Dossier mit internen Dokumenten, das der Polizei am Dienstag zugeleitet worden sei, teilte Scotland Yard mit. In den Dokumenten seien Äußerungen enthalten, die strafrechtliche Ermittlungen rechtfertigten. Bei der Untersuchung geht es offenbar um Hass-Botschaften, die von Labour-Mitgliedern in sozialen Netzwerken gepostet worden waren. Das interne Dossier war dem Radiosender LBC zugespielt worden, der es dann an die Polizei weiterleitete.

Die linksgerichtete Labour-Partei selbst hatte in den vergangenen Monaten heftig über mutmaßlichen Antisemitismus in den eigenen Reihen debattiert. Die Partei kündigte nun eine vollständige Zusammenarbeit mit den Ermittlern an. Sie rief Opfer der Hass-Botschaften auf, sich bei der Polizei zu melden. Labour werde selbst untersuchen, ob Verstöße gegen Partei-Richtlinien durch eigene Mitglieder vorlägen.

Im März hatten führende Vertreter der jüdischen Gemeinden in Großbritannien in einem Brief an Labour offenen Antisemitismus beklagt. Besonders Parteichef Jeremy Corbyn ergreife „immer wieder“ Partei für antisemitische Positionen, hieß es: Der Parteichef sei „ideologisch so sehr auf seine weit links stehende Weltsicht fixiert, dass er den jüdischen Gemeinschaften der Mitte instinktiv feindselig gegenübersteht“.

Corbyn sieht „echtes Problem“ in seiner Partei

Corbyn zählt zum Linksaußen-Flügel der Partei und hat sich wiederholt äußerst pro-palästinensisch positioniert. Wegen früherer Äußerungen, Taten und Kontakte sah er sich immer wieder dem Vorwurf des Antisemitismus ausgesetzt.

Im August dann hatte Corbyn zugegeben, dass es ein „echtes Problem“ mit Antisemitismus in seiner Partei gebe. Labour arbeite daran, sagte er zu. Beim Parteitag im September räumte er dann ein, der Antisemitismus-Streit habe „immense Verletzungen und Ängste in der jüdischen Gemeinschaft hervorgerufen und zu großem Unmut in der Partei geführt“. Er hoffe, „wir können zusammen einen Schlussstrich ziehen“.

Quelle: n-tv.de

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Wirtschaft

Freitag, 02. November 2018

Der Sommer beschert dem eigentlich soliden deutschen Aufschwung einen Dämpfer. Die Wirtschaftsleistung legt im vergangenen Quartal erstmals seit Anfang 2015 nicht mehr zu, sondern geht zurück. Droht nun eine Rezession? Forscher liefern eine Erklärung.

Kommt die lange Zeit brummende Konjunktur in Deutschland ins Stottern? Nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) ist die deutsche Wirtschaft im Sommer zum ersten Mal seit Anfang 2015 geschrumpft. „Die Wirtschaftsleistung in Deutschland dürfte im dritten Quartal um etwa 0,3 Prozent gesunken sein“, teilten die Forscher des IfW mit.

Ihre Berechnungen beruhen auf einer jüngst vom Statistikamt Eurostat veröffentlichte vorläufige Schnellschätzung für das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in der Eurozaum von rund 0,2 Prozent. Denn hier seien auch bislang unveröffentlichte Daten zum deutschen BIP eingeflossen. Die BIP-Daten für Deutschland werden am 14. November veröffentlicht.

Doch was sind die Gründer für den Dämpfer? „Wesentlich beigetragen zu dem Rückgang haben vermutlich Produktionsrückgänge in der Automobilindustrie“, heißt es vom IfW. Grund dafür sei die Einführung neuer Abgasmessregeln. Diese hatten auch in anderen Ländern für eine Abkühlung gesorgt. „Deutsche Hersteller haben das neue Prüfverfahren nicht rechtzeitig für alle Fahrzeugtypen durchlaufen und mussten daher die Produktion im dritten Quartal drosseln.“ Darüber hinaus dürften auch Transportprobleme in der Binnenschifffahrt wegen niedriger Pegelstände in den Flüssen die Produktion in anderen Wirtschaftsbereichen wie etwa der Chemieindustrie behindert haben.

„Insgesamt dürfte damit das schwache dritte Quartal maßgeblich auf Sondereffekte zurückgehen und somit keine Rückschlüsse auf das konjunkturelle Grundmuster zulassen“, betonte IfW-Konjunkturchef Stefan Kooths. Dieses zeige vielmehr weiter nach oben. „Für das Schlussquartal rechnen wir daher mit einem deutlichen Wiederanziehen der Wirtschaftsleistung.“

Quelle: n-tv.de

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