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Doch keine Versetzung: Innenministerium will Maaßen entlassen

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Eine Abschiedsrede kostet Hans-Georg Maaßen den alten und neuen Job.
Eine Abschiedsrede kostet Hans-Georg Maaßen den alten und neuen Job.(Foto: imago/Christian Mang)

Sonntag, 04. November 2018


Verfassungsschutzchef Maaßen wird wohl nicht als Sonderbeauftragter ins Innenministerium versetzt werden. Das Ministerium bereitet stattdessen seine Entlassung vor. Der Grund: Maaßen soll in einer geplanten Abschiedsrede seine Äußerungen zu Chemnitz erneut verteidigt haben.

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird doch nicht wie geplant als Sonderbeauftragter ins Innenministerium versetzt. Das derichtet die Deutsche Presse-Agentur und beruft sich auf Sicherheitskreise. Das Innenministerium bereite seine Entlassung vor, da Maaßen im Manuskript seiner Abschiedsrede massive Kritik an Teilen der Koalition geübt und seine umstrittenen Äußerungen zu „Hetzjagden“ bei einer Demonstration in Chemnitz verteidigt habe.

Maaßen war wegen den Aussagen zu fremdenfeindlichen Übergriffen in Chemnitz in die Kritik geraten. Er hatte die Echtheit eines Videos angezweifelt. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD beschlossen daraufhin, Maaßen als Sonderberater für europäische und internationale Fragen ins Innenministerium zu versetzen. Vorläufig blieb er allerdings noch als Verfassungsschutz-Chef im Amt.

Der bisherige Vizechef des Bundesamts für Verfassungsschutz soll nach einem Medienbericht neuer Präsident des Inlandsgeheimdienstes werden. Innenminister Horst Seehofer habe Thomas Haldenwang als Nachfolger von Hans-Georg Maaßen bestimmt, berichtete der „Focus“. Der 58-Jährige ist studierter Jurist mit Stationen im Innenministerium und dem Bundesverwaltungsamt. Seit 2009 ist er beim Bundesamt für Verfassungsschutz.

Quelle: n-tv.de

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Fifa-Ethikkodex aufgeweicht: Kritik an Infantinos Machtgehabe wächst

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Sport

(Foto: imago/ITAR-TASS)

Sonntag, 04. November 2018


Fifa-Präsident Gianni Infantino will im Sommer kommenden Jahres unbedingt in seinem Amt bestätigt werden. Doch die Kritik an seinem Führungsstil und Machtanspruch wächst. Dazu tragen Enthüllungen bei, die sein propagiertes Saubermann-Image konterkarieren.

Gianni Infantino gerierte sich in seiner Stellungnahme auf die neuen Enthüllungen in der Rolle, die ihm am liebsten ist: die des Saubermanns. „Da wir bei der Fifa die Reformen resolut umsetzen, war mir immer klar, dass es Widerstand geben wird. Vor allem von denjenigen, die nicht mehr schamlos vom System profitieren können“, ließ der Präsident des Fußball-Weltverbandes ausrichten. Er sieht sich als Opfer einer Kampagne einstiger Mitstreiter, die ihre Einflusssphäre verloren haben. Der 48 Jahre alte Jurist aus der Schweiz, der am 5. Juni 2019 seine Wiederwahl anstrebt, reagierte damit auf Enthüllungen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, der von der Enthüllungsplattform Football Leaks umfangreiche Dokumente erhalten und diese mit dem NDR und dem Recherchenetzwerk EIC geteilt hatte.

Im Zwangsruhestand: Ex-Fifa-Boss Joseph Blatter.

Im Zwangsruhestand: Ex-Fifa-Boss Joseph Blatter.(Foto: imago/Geisser)

Zwei der Hauptvorwürfe gegen Infantino: Er soll „heimlich daran mitgewirkt“ haben, dass der Fifa-Ethikkodex „in mehreren Punkten aufgeweicht“ wurde. Änderungen seien demnach, anders als von der Fifa behauptet, nicht allein von der zuständigen Ethikkommission und von Funktionären aus den Kontinentalverbänden, sondern auch von Infantino selbst angestoßen worden. Inzwischen gibt es nicht wenige Insider, die glauben, dass die Fifa unter Infantino vom Regen in die Traufe gekommen sei.

Der höchst angesehene deutsche Richter Hans-Joachim Eckert war von Juli 2012 bis Mai 2017 Vorsitzender der Ethik-Kommission. Trotz erfolgreicher Ermittlungen gegen Ex-Fifa-Boss Joseph Blatter und den ehemaligen Uefa-Präsidenten Michel Platini mussten Eckert und sein Schweizer Kollege Cornel Borbely gehen; die Verträge wurde nicht verlängert.

Der neue Ethik-Code hatte schon vor geraumer Zeit hohe Wellen geschlagen, denn das Wort Korruption wurde kurzerhand gestrichen. „Aber dadurch beseitigt man die Korruption natürlich nicht“, sagte Eckert in einer ARD-Dokumentation. Außerdem wurden beispielsweise die Verjährungsfristen abgeändert. Eckert: „Die Änderungen tragen die Handschrift des Präsidenten. Die Gewaltentrennung, die es zwischen Präsident und Ethik-Kommission gab, ist ad absurdum geführt worden.“

„Ausverkauf des Fußballs“

Die Fifa legte derweil Wert auf eine Feststellung: „Um Zweifel auszuräumen, müssen wir klarstellen, dass keiner der Berichte irgendetwas enthält, das auch nur annähernd einen Verstoß gegen Gesetze, Statuten oder Regularien bedeutet.“ Es handele sich um einen „bewussten Versuch, die Fifa zu diskreditieren“, das Ziel sei offensichtlich: Die neue Führung des Weltverbandes und vor allem Infantino solle „untergraben“ werden.

Als Initiatoren der Enthüllungen hat die Fifa frühere Offizielle im Verdacht, die als Folge des Korruptionsskandals unter dem ehemaligen Präsidenten Blatter „entfernt“ wurden: „Sie verbreiten falsche Gerüchte, aus Frustration wollen sie der Fifa schaden.“ Blatter hatte erst vor Kurzem im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ Infantinos Pläne über eine Einführung einer globalen Nations League und einer erweiterten Klub-WM für angeblich 25 Milliarden Dollar als „Ausverkauf des Fußballs“ bezeichnet. Infantino konnte sich mit seinen Plänen allerdings bislang im Fifa-Council nicht durchsetzen.

Und auch die Erweiterung der WM-Endrunde von 32 auf 48 Teams spätestens ab 2026 ist vielen ein Dorn im Auge. Erst kürzlich hatte der aktuelle Fifa-Chef allerdings die Aufblähung der Weltmeisterschaft als Haupteinnahmequelle des Weltverbandes schon 2022 in Katar nicht ausgeschlossen. Infantino: „Wenn es möglich ist – warum nicht?

Laut der Medienenthüllungen soll der Walliser noch in seiner Funktion als Generalsekretär der Europäischen Fußball-Union im Jahr 2014 den Großklubs Manchester City und Paris St. Germain zu sehr milden Strafen für ihre Verstöße gegen die Regeln des Financial Fair Play verholfen haben. Infantino soll sich auf die Seite der Vereine geschlagen, sich mehrfach zu „Geheimgesprächen“ mit den Klubbossen getroffen und so an Kompromissen gearbeitet haben.

Zur angeblichen Einmischung Infantinos in die Arbeit der Kontrollgremien teilte ein Sprecher mit: „Die Uefa-Verwaltung, und das schließt natürlich den Generalsekretär mit ein, kann dem Gremium je nach Lage des Falles assistieren. Dazu können Diskussionen, Meetings und Hilfe bei der Lösungsfindung gehören. Trotzdem bleibt das Kontrollgremium absolut verantwortlich für seine eigenen Entscheidungen.“

Quelle: n-tv.de

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Schoeller-Bleckmann-CEO Grohmann: „Iran-Sanktionen im Ölpreis eingepreist“

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von Raja Korinek, Euro am Sonntag

Schoeller-Bleckmann Oilfields Equipment mit Sitz im niederösterreichischen Ternitz stellt Präzisionskomponenten für die Ölförderindustrie her, zum Beispiel Bohrstangen oder Bohrmotoren. Der Vorstandsvorsitzende Gerald Grohmann kennt den Ölmarkt wie seine Westentasche. Seit 17 Jahren verfolgt er die Preisentwicklung vom Chefsessel des Konzerns aus. An die US-Schieferrevolution glaubt er nicht.

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€uro am Sonntag: Herr Grohmann, nach dem Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und der OPEC über deren Förderhöhe sorgt nun die Diskussion zum getöteten saudi-arabischen Journalisten Khashoggi für Unsicherheit am Ölmarkt. Wie ernst ist die Lage?

Gerald Grohmann: Geopolitische Konflikte haben den Ölmarkt schon immer geprägt, das ist nichts Neues. Letztendlich ist der Anstieg auch auf eine robuste Nachfrage sowie die gesunkenen Investitionen der Ölkonzerne in den vergangenen Jahren zurückzuführen. Diese wurden nach dem kräftigen Preisrücksetzer 2014 praktisch halbiert. Sie nehmen zwar wieder zu, die neuen ­Projekte brauchen aber einige Jahre an Vorlaufzeit.

Anfang November treten zudem US-Sanktionen gegen den Iran in Kraft. Sie umfassen auch dessen Ölexporte in Höhe von 2,3 Millionen Barrel pro Tag und sollen weitaus strenger umgesetzt werden als früher. Werden die Maßnahmen den Preis weiter anheizen?

Die Sanktionen sind bei der aktuellen Notierung bereits eingepreist. Außerdem kommt es nicht zu einem kompletten Ausfuhrstopp, da Länder wie China weiterhin Öl aus dem Iran beziehen werden. Somit muss nicht die volle Exportmenge mit freien Kapazitäten etwa aus Saudi-Arabien ausgeglichen werden.

Grundsätzlich springt bei steigenden Ölpreisen die US-Schieferproduktion an, was bislang stets preisdämpfend wirkte. Was ist diesmal anders?

Bei dieser Annahme wird übersehen, dass die US-Produktion nicht ewig in dem gleichen Tempo erhöht werden kann und es hier zu einer Abflachung kommen wird. Die natürlich sinkende Förderrate, die sogenannte Depletion, ist bei US-Schieferfeldern mit jährlich rund 35 Prozent besonders hoch, das muss durch neue Vorkommen erst einmal ersetzt werden. Zudem gibt es Kapazitätsengpässe, weshalb etwa in West Texas neue Pipelines gebaut werden.

Bringen sich westeuropäische Förderländer, etwa Großbritannien und Norwegen, inzwischen wieder verstärkt in den Weltmarkt ein?

Hier spielt die Förderung in Tiefseeregionen, dem Offshore-Bereich, eine wichtige Rolle. Diese wird aufgrund der höheren Ölpreise allmählich wieder hochgefahren, was auch Ölausrüstern wie uns zugutekommt. Sobald das Vertrauen in die Nachhaltigkeit des Ölpreises weiter steigt, sollten die Investitionen wieder zunehmen.

Auch die Elektromobilität könnte die Ölnachfrage kräftig dämpfen, mehr als 50 Prozent entfallen auf das Transportwesen. Naht das Ende des Ölzeitalters?

Nicht alles im Transportwesen kann durch Elektromobilität ersetzt werden, etwa die Schiff- oder Luftfahrt. Auch bei Autos macht der Umstieg auf Elektroantrieb umweltpolitisch keinen Sinn. Über den Lebenszyklus gerechnet, haben E-Autos ungefähr den gleichen CO2-Ausstoß wie konventionelle Autos. Substanzielle Elektrifizierung ist auch von der Infrastruktur her nicht darstellbar, viele neue Kraftwerke und Stromleitungen müssten gebaut werden. Das wären aber keine Windparks, da man Autos auch dann fahren will, wenn kein Wind weht.

Allerdings wird allmählich auf Alternativen ausgewichen, etwa auf die Stromproduktion durch Erdgas. Verbessert das nicht die Ökobilanz?

Theoretisch ja, da Erdgas um 40 Prozent weniger CO2 emittiert als etwa Kohle. Leider werden viele Gaskraftwerke eingemottet, da sie für den Stand-by-Betrieb zu teuer sind. Gleichzeitig erlebt die Braunkohle in Deutschland eine Renaissance.

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Bildquellen: Schoeller-Bleckmann Oilfield Equipment AG, Bleckmann Oilfield Equipment AG, Schoeller-Bleckmann Oilfield Equipment AG

Kommode mit Teddy-Optik: Steiff will künftig auch Möbel verkaufen

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Wirtschaft

Es fing an mit Teddybären - mittlerweile verkauft Steiff auch Kleidung und bald sogar Möbel.
Es fing an mit Teddybären – mittlerweile verkauft Steiff auch Kleidung und bald sogar Möbel.(Foto: picture alliance / Stefan Puchne)

Sonntag, 04. November 2018


Mit dem Verkauf von Kinderklamotten hat es bereits geklappt. Nun will Stofftierfirma Steiff eine weitere Produktgruppe auf den Markt bringen: Kindermöbel. Damit dürfte der Vorstoß in neue Segmente aber noch nicht beendet sein.

Der für seine Kuscheltiere bekannte Spielwarenhersteller Steiff verkauft künftig auch Möbel. „2019 wird es Baby- und Kinderzimmer von Steiff geben“, sagte der Geschäftsführer der Steiff Beteiligungsgesellschaft, Peter Hotz, der „Welt am Sonntag“. Zum Start umfasst das Sortiment demnach ein Bettchen, einen Schrank, ein Sideboard und eine Wickelkommode mit einem weichen Kopfteil in Teddy-Optik.

„Das Geschäft mit Mode funktioniert mit dem Namen Steiff, das haben wir bewiesen, sagte Hotz der Zeitung. „Bei Möbeln kann ich es mir auch sehr gut vorstellen, weil wir damit noch immer nah dran sind am Kind.“ Die neue Produktlinie werde vom ostwestfälischen Unternehmen Wellemöbel hergestellt.

Hotz zeigte sich grundsätzlich offen, noch in andere Produktgruppen zu expandieren. „Natürlich schauen wir uns ständig im Markt um“, sagte er der Zeitung. Dabei gebe es aber auch Grenzen: „Elektronik mit Steiff-Logo kann ich mir derzeit nicht vorstellen.“

Zu Schätzungen, wonach bereits 40 Prozent der Spielwarenausgaben in Deutschland in digitalisierte Produkte fließen, sagte Hotz: „Dann decken wir eben die übrigen 60 Prozent ab.“ Mit einem Tablet-Computer oder einem Smartphone könnten Kinder nicht kuscheln, „mit dem Teddy dagegen schon. Und der hört einem Kind auch besser zu als Siri“, sagte Hotz mit Verweis auf den digitalen Sprachassistenten von Apple.

Neue Läden sollen folgen

Beim Vertrieb setzt Steiff zunehmend auf eigene Läden. 20 solcher Geschäfte gibt es bereits in Deutschland, auch in europäischen Metropolen wie Wien, Zürich und Paris ist Steiff vertreten. „Diese Art des Vertriebs wollen wir weiter ausbauen“, kündigte Hotz an.

Daneben spreche Steiff auch gezielt Drogerien und Buchhändler als Vertriebspartner an, um in den Innenstädten präsent zu sein und von Kunden wahrgenommen zu werden. „Dazu sind auch Möbelhäuser eine neue Zielgruppe für uns und natürlich der Onlinehandel“, sagte Hotz. SB-Warenhäuser und Discounter dagegen kämen als Verkaufspunkt nicht in Frage. „Es gibt zwar einige Anfragen, wir sehen uns aber nach wie vor als Premium-Produkt, das nicht in einen Gitterkorb gehört.“

Quelle: n-tv.de

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Streit im Rockermilieu?: Drei Schwerverletzte bei Schießerei in Köln

Weltgeschehen, , ,
Panorama

In Köln eskaliert ein Streit zur Schießerei.
In Köln eskaliert ein Streit zur Schießerei.(Foto: REUTERS)

Sonntag, 04. November 2018


Bei einer Schießerei auf offener Straße sind in Köln drei Männer schwer verletzt worden. Vor einer Gaststätte im Stadtteil Ostheim eskalierte am späten Samstagabend ein Streit, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten.

Anwohner hörten demnach Schüsse und sahen mehrere Menschen mit Autos flüchten. Drei Männer im Alter von 26, 38 und 41 Jahren erlitten durch Schüsse schwere Verletzungen und wurden in Krankenhäuser gebracht.

Die Polizei nahm den Angaben zufolge drei Verdächtige in der Nähe des Tatorts fest. Ein vierter Mann stellte sich noch in der Nacht auf einer Polizeiwache. Die ermittelnde Mordkommission prüft nun, ob es sich bei der Auseinandersetzung um einen Streit im Rockermilieu handelt. Die Polizei rief Zeugen der Schießerei auf, sich zu melden.

Quelle: n-tv.de

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USA sollen Sanktionen stoppen: Nordkorea droht mit Rückkehr zu Atompolitik

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Politik

Nordkoreanische Langstrecken-Raketen auf einer Militärparade im Jahr 2015.
Nordkoreanische Langstrecken-Raketen auf einer Militärparade im Jahr 2015.(Foto: picture alliance / dpa)

Sonntag, 04. November 2018


Nach der zwischen den USA und Nordkorea vereinbarten nuklearen Abrüstung der koreanischen Halbinsel tut sich bisher wenig. Pjöngjang wird langsam ungeduldig: Die USA sollen endlich ihre Sanktionen stoppen, heißt es nun. Sonst drohe ein Kurswechsel.

Nordkorea hat die USA vor einer Rückkehr zu seiner alten Atompolitik gewarnt, sollte Washington nicht die Wirtschaftssanktionen gegen Pjöngjang beenden. „Das Wort ‚Byungjin‘ könnte wieder auftauchen und der Kurswechsel könnte ernsthaft überdacht werden“, hieß es in einer Mitteilung des nordkoreanischen Außenministeriums, die die amtliche Nachrichtenagentur KCNA am Freitagabend veröffentlichte. Mit der sogenannten Byungjin-Politik ist die gleichzeitige Entwicklung von Atomwaffen und Wirtschaft gemeint, die Nordkorea über viele Jahre verfolgte.

„Die Verbesserung der Beziehungen und Sanktionen sind nicht miteinander vereinbar“, erklärte das Außenministerium weiter. Eine angemessene Antwort der USA stehe aus.

Unter dem Eindruck der politischen Entspannung auf der koreanischen Halbinsel hatte Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un im April bei einer Sitzung des Zentralkomitees der Arbeiterpartei angekündigt, sein Land habe erfolgreich Atomwaffen entwickelt, weshalb keine Atom- und Raktentests mehr nötig seien. „Die gesamte Partei und das gesamte Land sollten sich nun auf die Entwicklung der sozialistischen Wirtschaft konzentrieren.“ Dies sei die neue Strategie der Partei.

Keiner will ersten Schritt machen

Die USA verlangen von Nordkorea eine vollständige atomare Abrüstung und wollen bis dahin ihre Sanktionen beibehalten. Dies lehnt Pjöngjang ab. Das international isolierte Nordkorea ächzt unter einer veralteten Wirtschaft, die durch jahrelange UN-Sanktionen zusätzlich angeschlagen ist.

Kim hatte US-Präsident Donald Trump auf dem Gipfeltreffen in Singapur im Juni die „vollständige Denuklearisierung“ seines Landes zugesagt. Konkrete Schritte oder ein Zeitplan wurden aber nicht vereinbart; die Sanktionen blieben in Kraft. Fortschritte wurden seit dem Gipfel kaum erzielt.

Quelle: n-tv.de

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Tiraden gegen Einwanderer: Trump warnt vor „Zerstörung der Nation“

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Kurz vor Ende des Wahlkampfs wird US-Präsident Trump nochmal deutlich: Er schimpft auf Einwanderer.
Kurz vor Ende des Wahlkampfs wird US-Präsident Trump nochmal deutlich: Er schimpft auf Einwanderer.(Foto: picture alliance/dpa)

Sonntag, 04. November 2018


Im Schlussspurt zu den US-Kongresswahlen wendet sich US-Präsident Trump mit drastischen Worten an seine Anhänger. Er warnt vor den Demokraten und deren vermeintlicher Einwanderungspolitik. Von den Migranten selbst zeichnet er ebenfalls ein düsteres Bild.

Wenige Tage vor den Kongresswahlen hat US-Präsident Donald Trump seine Schimpftiraden gegen Einwanderer und den politischen Gegner fortgesetzt. „Die Demokraten ermuntern offen Millionen illegaler Ausländer, unsere Gesetze zu brechen, unsere Souveränität zu verletzen, unsere Grenzen zu überrollen und unsere Nation auf so viele Arten zu zerstören“, wetterte Trump bei einem Auftritt in Pensacola im Bundesstaat Florida.

Trump stellte die Zentralamerikaner, die sich derzeit auf einem Fußmarsch in Richtung USA befinden, erneut als Kriminelle dar. „Wir haben Berichte aus den Ländern, wir haben Berichte aus Mexiko, da kommen eine Menge schlechter Menschen in unser Land“, sagte er.

Tausende Menschen aus Honduras und anderen Ländern Zentralamerikas haben sich auf den Weg in Richtung USA gemacht, um der Armut, Gewalt und Kriminalität in ihren Heimatländern zu entkommen. Derzeit befinden sich die Migranten in Mexiko. Trump hat in den vergangenen Tagen wiederholt vor ihnen gewarnt und angekündigt, tausende Soldaten an die südliche Landesgrenze zu verlegen.

Obama steuert gegen

Der frühere US-Präsident Barack Obama, der sich am Freitag in den Wahlkampf eingeschaltet hatte, warb erneut dafür, den Demokraten die Stimme zu geben. „Ich bin hier aus einem Grund: Um Sie zu bitten, wählen zu gehen“, sagte er bei einem Auftritt seiner Partei im Bundesstaat Georgia. „Die Folgen, die es hat, wenn jeder einzelne von uns zu Hause bleibt, sind tiefgreifend, weil Amerika an einem Scheideweg steht“, sagte Obama. „Bei der Wahl geht es um den Charakter unseres Landes.“

Die Kongresswahlen am Dienstag sind zwei Jahre nach der Präsidentschaftswahl ein wichtiger Stimmungstest für Trump. Umfragen zufolge könnten seine Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren.

Quelle: n-tv.de

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„Ziel müssen 40 Prozent sein!“: Jens Spahn plant die Zukunft der CDU

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Jens Spahn will der CDU eine neue Richtung geben: seine.
Jens Spahn will der CDU eine neue Richtung geben: seine.(Foto: picture alliance/dpa)

Sonntag, 04. November 2018


Neuer Vorsitz, neue Inhalte – so sieht Jens Spahn die Zukunft der CDU. Die Wähler wollen einen Kurswechsel, ist er sicher. Und er will ihn höchstpersönlich herbeiführen. Das Thema Migration hat dabei Priorität.

Der für den CDU-Vorsitz kandidierende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat für seine Partei ein Wahlziel von 40 Prozent ausgegeben und eine offenere Debatte gefordert. Derzeit liege die Union nur bei 24 Prozent. „Unser Ziel als Volkspartei müssen aber 40 Prozent sein! Dafür brauchen wir eine personelle und inhaltliche Erneuerung“, sagte der dem konservativen Flügel zugerechnete Christdemokrat der „Welt am Sonntag“.

Seine Kandidatur sei ein „Angebot für einen Generations- und Stilwechsel“. „Wir müssen wieder lernen, Debatten in der Partei breit und offen zu führen“, sagte Spahn. Daraus müssten dann klare Entscheidungen erwachsen. Die Methode der scheidenden Parteichefin, Kanzlerin Angela Merkel, Unterschiede zwischen den Parteien zu verwischen, sei in der Vergangenheit erfolgreich gewesen. „Aber die Gesellschaft verändert sich, sie hat sich repolitisiert. Wer zur Wahl geht, will wieder eine echte Auswahl haben“, erklärte er.

Migration bleibt Thema

Spahn verteidigte, dass er dem Migrationsthema einen zentralen Stellenwert zumisst. Dafür hatte er bereits Kritik etwa von Parteivize Armin Laschet einstecken müssen. Er wolle auch über andere Themen reden, sagte Spahn, aber: „So lange die mit der Migration verbundenen Probleme nicht wahrnehmbar gelöst seien, wird das Thema immer wieder zurückkommen und alles überlagern. Wir sind doch bei der Bundestagswahl in unseren Hochburgen in Baden-Württemberg und Sachsen nicht wegen der Pflegepolitik oder der Forschungspolitik eingebrochen.“

Zu dem von Österreich abgelehnten und von der AfD kritisierten UN-Migrationspakt hielt er sich eher bedeckt. Die Debatte dazu stehe in der Bundestagsfraktion noch aus. „Wichtig ist, dass Deutschland seine Souveränität behält, Migration zu kontrollieren, zu steuern und zu begrenzen.“

Ferner sprach sich Spahn dafür aus, die Folgen des demografischen Wandels etwa für Wirtschaft und Sozialversicherungen durch einen starken Fokus auf der Digitalisierung zu bewältigen. Europapolitisch warnte er vor einer Entwicklung in Richtung eines europäischen Bundesstaats.

Quelle: n-tv.de

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Spekulation oder Meilenstein: May soll wichtigen Brexit-Deal sicher haben

Weltgeschehen, , ,
Politik

Nach dem Brexit soll Großbritannien laut eines Medienbericht in der Zollunion bleiben, doch ein Regierungssprecher dementiert.
Nach dem Brexit soll Großbritannien laut eines Medienbericht in der Zollunion bleiben, doch ein Regierungssprecher dementiert.(Foto: AP)

Sonntag, 04. November 2018


Bis zum geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sind es nur noch wenige Monate. Bislang sind wichtige Aspekte ungeklärt. Nun soll Premierministerin May sei ein deutlicher Vorstoß in der Irland-Frage geglückt sein.

Der größte Stolperstein bei den laufenden Brexit-Verhandlungen soll aus dem Weg geräumt sein. Das berichtet die britische Zeitung „Sunday Times“ unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Kreise. Demnach habe May die Zusicherung aus Brüssel erhalten, dass Großbritannien auch nach dem EU-Austritt in der Zollunion bleiben könne, um eine „harte Grenze“ zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitgliedsstaat Irland zu vermeiden. Die Mitgliedschaft in der Zollunion sei zeitlich befristet. Hierfür soll es laut „Sunday Times“ eine Extra-Klausel in der Vereinbarung geben.

Die Gespräche mit der EU sollten in einem mindestens 50 Seiten umfassenden Dokument festgehalten werden, so die „Sunday Times“. Das Kabinett werde am Dienstag über den Plan beraten. Ein Regierungssprecher wies die Darstellung des Blattes allerdings als Spekulation zurück. „Wir haben gute Fortschritte bei unseren zukünftigen Beziehungen gemacht“, hieß es lediglich.

Wirtschaftsvertreter fordern neues Votum

Großbritannien will die EU Ende März 2019 verlassen. Beide Seiten befürchten, dass eine feste Grenze mit Kontrollen zwischen Irland und Nordirland den brüchigen Frieden in der früheren Bürgerkriegsregion gefährden könnte. London und Brüssel waren sich bislang aber nicht einig geworden, wie das praktisch verhindert werden kann. Die Irland-Frage gilt als wichtigste Hürde vor der Vollendung des fast unterschriftsreifen Brexit-Abkommens zwischen Brüssel und London. May sprach zuletzt sogar davon, dass das Abkommen zu „95 Prozent“ fertig sei.

Indes forderten über 70 britische Wirtschaftsvertreter eine erneute Abstimmung über den Brexit. In der „Sunday Times“ veröffentlichten sie einen offenen Brief. Man habe damals versprochen, dass Handel mit der EU weiterhin reibungslos möglich sei, sollten die Briten für einen Austritt stimmen. Für langfristige Investionen bräuchte es Gewissheit. „Doch trotz der Bemühungen der Premierministerin reichen die Vorschläge, über die die Regierung und Europäische Komission diskutieren, nicht aus.“

Quelle: n-tv.de

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Ringen um CDU-Vorsitz: Deutsche favorisieren Friedrich Merz

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Politik

Friedrich Merz ist laut einer Umfrage der Kandidat, den die Deutschen am liebsten als CDU-Chef sehen wollen.
Friedrich Merz ist laut einer Umfrage der Kandidat, den die Deutschen am liebsten als CDU-Chef sehen wollen.(Foto: picture alliance/dpa)

Sonntag, 04. November 2018


Das Ende der Merkel-Ära hat begonnen. Im Dezember wird sie ihr Amt als CDU-Chefin abgeben. Drei Parteikollegen wollen ihr nachfolgen. Die Deutschen haben offenbar schon einen Favoriten.

Friedrich Merz ist bei den Deutschen der Favorit für die Nachfolge von Angela Merkel an der CDU-Spitze. Das geht aus einer Umfrage von Emnid im Auftrag von „Bild am Sonntag“ hervor. Ihr zufolge würden 38 Prozent der Befragten Merz zum CDU-Vorsitzenden wählen. 27 Prozent würden für die bisherige CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer stimmen, 13 Prozent für Gesundheitsminister Jens Spahn.

Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn wollen den CDU-Parteivorsitz.

Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn wollen den CDU-Parteivorsitz.(Foto: picture alliance/dpa)

Knapper wird der Vorsprung von Merz bei den Unions-Anhängern. Hier würden 44 Prozent für ihn stimmen, 39 Prozent für Annegret Kramp-Karrenbauer. Jens Spahn kommt bei den Unionsanhängern nur auf neun Prozent.

Laut der repräsentativen Emnid-Umfrage unter 1008 Bürgern begrüßt die Mehrheit der Deutschen den Rückzug von Angela Merkel vom CDU-Parteivorsitz. 68 Prozent sagten, dass sie Merkels Entscheidung nicht bedauerten. 28 Prozent hingegen bedauern sie.

Mehrheit für Abgang Seehofers

Anders sieht es bei den Unions-Anhängern aus: 54 Prozent bedauerten Merkels Rückzug, 46 Prozent nicht. 63 Prozent der Befragten finden, dass nun auch CSU-Chef Horst Seehofer sein Amt abgeben sollte. 30 Prozent sind dagegen. Unter den Unions-Anhängern befürworten 60 Prozent einen Abgang von Seehofer, 39 Prozent lehnen ihn hingegen ab.

Merkel hatte nach schweren Stimmverlusten bei der hessischen Landtagswahl angekündigt, beim Parteitag im Dezember nicht mehr für den CDU-Vorsitz zu kandidieren. Sie will nach eigenen Angaben aber bis 2021 Kanzlerin bleiben. SPD-Chef Sigmar Gabriel spekulierte jedoch bereits, dass Merkel schon nach der Europawahl im kommenden Mai auch das Amt der Regierungschefin aufgeben könnte. Das würde vermutlich das Ende der großen Koalition bedeuten, sagte er.

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Quelle: n-tv.de

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