Sonntag, 04. November 2018
Bis zum geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sind es nur noch wenige Monate. Bislang sind wichtige Aspekte ungeklärt. Nun soll Premierministerin May sei ein deutlicher Vorstoß in der Irland-Frage geglückt sein.
Der größte Stolperstein bei den laufenden Brexit-Verhandlungen soll aus dem Weg geräumt sein. Das berichtet die britische Zeitung “Sunday Times” unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Kreise. Demnach habe May die Zusicherung aus Brüssel erhalten, dass Großbritannien auch nach dem EU-Austritt in der Zollunion bleiben könne, um eine “harte Grenze” zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitgliedsstaat Irland zu vermeiden. Die Mitgliedschaft in der Zollunion sei zeitlich befristet. Hierfür soll es laut “Sunday Times” eine Extra-Klausel in der Vereinbarung geben.
Die Gespräche mit der EU sollten in einem mindestens 50 Seiten umfassenden Dokument festgehalten werden, so die “Sunday Times”. Das Kabinett werde am Dienstag über den Plan beraten. Ein Regierungssprecher wies die Darstellung des Blattes allerdings als Spekulation zurück. “Wir haben gute Fortschritte bei unseren zukünftigen Beziehungen gemacht”, hieß es lediglich.
Wirtschaftsvertreter fordern neues Votum
Großbritannien will die EU Ende März 2019 verlassen. Beide Seiten befürchten, dass eine feste Grenze mit Kontrollen zwischen Irland und Nordirland den brüchigen Frieden in der früheren Bürgerkriegsregion gefährden könnte. London und Brüssel waren sich bislang aber nicht einig geworden, wie das praktisch verhindert werden kann. Die Irland-Frage gilt als wichtigste Hürde vor der Vollendung des fast unterschriftsreifen Brexit-Abkommens zwischen Brüssel und London. May sprach zuletzt sogar davon, dass das Abkommen zu “95 Prozent” fertig sei.
Indes forderten über 70 britische Wirtschaftsvertreter eine erneute Abstimmung über den Brexit. In der “Sunday Times” veröffentlichten sie einen offenen Brief. Man habe damals versprochen, dass Handel mit der EU weiterhin reibungslos möglich sei, sollten die Briten für einen Austritt stimmen. Für langfristige Investionen bräuchte es Gewissheit. “Doch trotz der Bemühungen der Premierministerin reichen die Vorschläge, über die die Regierung und Europäische Komission diskutieren, nicht aus.”
Quelle: n-tv.de
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