Politik
Samstag, 03. November 2018
Der Druck auf die AfD wächst: In mehreren Bundesländern wird der Verfassungsschutz bereits aktiv, ein internes Gutachten rät zur Vermeidung bestimmter Begriffe. Rechtsaußen Björn Höcke warnt jedoch genau davor – und bezeichnet dies als “Narretei”.
Angesichts einer möglichen Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz warnt der Co-Vorsitzende des Thüringener Landesverbands, Björn Höcke, sein Partei vor Panik. Eine solche Angst bezeichnete Höcke, der Wortführer des ultrarechten Parteiflügels ist, auf einem Landesparteitag in Pfiffelbach als “politische Bettnässerei”. Wenn Parteimitglieder glaubten, dass Begriffe wie Volk oder Altparteien nicht mehr gebraucht werden sollten, um eine Beobachtung der AfD zu verhindern, sei das politische Narretei.
Zuvor war der Inhalt eines internen Gutachtens bekannt geworden, in dem die Partei dringend vor der Verwendung von Begriffen wie “Überfremdung” und “Umvolkung” gewarnt wird, da diese Anhaltspunkte für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz liefern könnten. Den Parteimitgliedern wird zudem empfohlen, Pauschalurteile wie “Flüchtlinge sind kriminell” oder “Altparteien sind korrupt”, die bestimmte Gruppen herabwürdigen, zu vermeiden.
Höcke stellte sich auf dem Parteitag zur Wiederwahl als AfD-Chef in Thüringen – und wurde er mit 81,2 Prozent der abgegebenen Stimmen im Amt bestätigt. Einen Gegenkandidat gab es jedoch nicht. Höcke war bereits Mitte Oktober als Spitzenkandidat der AfD für die Thüringer Landtagswahl 2019 aufgestellt worden.
Höcke will gegen mögliche Beobachtung vorgehen
Bei seinem Auftritt in Pfiffelbach kritisierte Höcke auch die Entscheidung des Thüringer Verfassungsschutzes, die AfD zum Prüffall als Vorstufe einer möglichen Beobachtung zu erklären, als Willkür. Er warf Thüringens Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer vor, gegen geltendes Recht zu verstoßen und kündigte rechtliche Schritte gegen eine mögliche Beobachtung durch alle Instanzen an – notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof.
Die Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen haben bereits vor einigen Wochen entschieden, die AfD-Jugendorganisationen dort zu beobachten. Die Junge Alternative will an diesem Sonntag auf einem Bundeskongress entscheiden, ob die beiden Landesverbände aufgelöst werden. Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet aktuell auch drei Landtagsabgeordnete der AfD.
Rund 1000 AfD-Mitglieder haben in den vergangenen Tagen einen “Stuttgarter Aufruf” unterzeichnet, der eine “Verunsicherung der Mitglieder” durch “zahlreiche Ordnungs- und Auschlussverfahren”, die bereits eingeleitet oder in Vorbereitung seien, beklagt. Die AfD-Spitze hat für kommenden Montag zu einer Pressekonferenz zum Thema “Die AfD, der Verfassungsschutz und die Meinungsfreiheit in Deutschland” in Berlin eingeladen.
Quelle: n-tv.de
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